„Es ist kein Geld da“ ist genau so ein Satz wie „Dafür habe ich keine Zeit“. Jeder Mensch hat die gleiche Zeit und die Steuereinnahmen des Bundes sind nach wie vor sehr üppig. Der beste Weg, Politik und Verwaltung zum Sparen

zu bewegen, ist das Kappen des Geldzuflusses. Steuersenkungen durch Ausgabenkürzungen und die Einhaltung der Schuldenbremse heißt die Therapie.  
             
Hier sechs gängige Behauptungen der aktuellen finanzpolitischen Diskussion und deren Richtigstellung:    
 
„Die Steuereinnahmen brechen in 2009 und 2010 so stark ein, dass kein Geld für  Entlastungen vorhanden ist.“
Richtig ist: Die Steuereinnahmen brechen vor allem gegenüber bisherigen, sehr optimistischen Prognosen aus früheren Steuerschätzungen ein. Tatsächlich wird das Steueraufkommen des Jahres 2009 das dritthöchste seit der Staatsgründung sein. Der Staat schwimmt also weiter im Geld, sowohl im Vergleich zu 2006 als auch vorher.
Sogar für das mutmaßliche Krisenjahr 2010, werden mit 510 Milliarden Euro noch immer höhere Einnahmen erwartet als in 2006, in dem gesamtstaatlich 488 Milliarden Euro vereinnahmt worden sind.

„Früher hätte man über Steuersenkungen reden können. Aber anders als 2006, beim letzten Aufschwung, sind dem Staat jetzt die Hände gebunden“.
Richtig ist: Trotz der größten Wirtschaftskrise seit 1929 mit einem einmaligen Einbruch der Wirtschaftsleistung um 6 Prozent werden die Steuereinnahmen 2009 immer noch um  40 Milliarden Euro höher liegen als im Boom-Jahr 2006 (und um 75 Milliarden Euro höher als im Jahr 2005).
Ursache ist das in den konjunkturell guten Jahren bis 2008 erreichte hohe Einnahmenniveau des Staates -und damit verbunden- die größte Steuererhöhung aller Zeiten in Form der sich noch immer positiv auswirkenden Erhöhung der Mehrwertsteuer.

„Die Politik erleidet Steuereinbrüche und muss jetzt sehen, wie sie aus dem fremdverschuldeten Debakel herausfindet.“
Richtig ist: Der Konjunktureinbruch ist nur eine von mehreren Ursachen dafür, dass die Steuereinnahmen-Prognosen nach unten zu korrigieren sind. Dazu kommen hausgemachte Folgen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wie die aus der Entscheidung zur „Pendlerpauschale“ oder die zur „Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen“.  
Beide Entscheidungen zusammen „kosten“ den Fiskus dieses Jahr schätzungsweise 16,5 Milliarden Euro und nächstes Jahr 28,5 Milliarden Euro.
Außerdem werden auch durch die Exekutive Löcher in die Haushalte gerissen, so durch die Kosten der diversen „Konjunkturpakete“ und „Schutzschirme“. Letztere sind haushalterisch übrigens noch nicht fest eingebucht, da Bürgschaften ‚nur’ Risiken sind.


„Gerade stand Deutschland kurz vor dem Erreichen seines Zieles der Haushaltskonsolidierung und dann kam leider die Wirtschaftskrise dazwischen.“
Richtig ist: Peer Steinbrück war 2008 in der Tat dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts sehr nahe gekommen. Länder und Kommunen in ihrer Gesamtheit machten zum ersten Mal seit Jahrzehnten keine neuen Schulden, nur der Bund blieb dahinter zurück. Aber Steinbrück und die große Koalition scheiterten nicht erst infolge der großen Wirtschaftskrise. Seit 2005 explodierte die Einnahmenseite (allein von 2006 auf 2007 um rund 50 Mrd. €, und trotzdem wurden neue Schulden gemacht, einfach weil die Ausgabenseite noch stärker wuchs.
Wer in guten Jahren scheitert, scheitert erst recht in schlechten Zeiten. Der neue Finanzminister Schäuble hat kürzlich erklärt, dass mit einem ausgeglichenen Haushalt in dieser Legislaturperiode nicht zu rechnen sein wird. So beugt er schon mal vor und im Jahr 2013 haben wir noch mehr Schulden als heute.

„Die Mindereinnahmen des Staates kamen überraschend, selbst der Sachverständigenrat hat einen solchen Einbruch nicht prognostiziert.“
Richtig ist: Die viele Politiker überraschende Tiefe des Einschnitts ab dem Jahr 2008 kann nicht allein als Ursache dafür herhalten, dass sich jetzt „Defizite“ in Höhe von 300 bis 400 Milliarden Euro (bis 2013) auftun. Die Krise ist nicht die einzige Ursache für den Einnahmeneinbruch des Staates gegenüber den prognosegestützten Erwartungen. Außerdem wäre der Einbruch auch weniger dramatisch ausgefallen, wenn man nicht die noch sehr positiven Zahlen aus früheren Prognosen sofort und komplett in künftige Haushalte eingestellt, sprich: verplant, hätte. Der umsichtige Kaufmann kalkuliert sein Ausgabenverhalten anders und gibt nur Geld aus bereits realisierten Gewinnen aus. Das ist der Unterschied zu unseren Politikern.

„Steuersenkungen kommen erst wieder in Betracht, wenn die Einbrüche von heute überwunden sind.“
Richtig ist: Die prognostizierten Einnahmeneinbrüche erstrecken sich bis in das Jahr 2013. Wenn Deutschland binnen der nächsten vier Jahre nichts tut, um die im Land noch verbliebenen von eigenem Einkommen lebenden Erwerbstätigen immerhin etwas zu entlasten, wird es kein Wirtschaftswachstum geben.
Wenn Leistung sich nicht lohnt, gibt es kein Wachstum und ohne Wachstum gelingt kein Neuverschuldungsstopp und erst recht kein Schuldenabbau. Zugegeben: Deutschland steht mit seinem Haushaltsdefizit von 3,9 Prozent (2009) und 5,9 Prozent (2010) international betrachtet noch vergleichsweise gut da. Einige Staaten des englischsprachigen Raums - namentlich USA, England und Irland - werden in diesen Jahren Haushaltsdefizite von 12 bis 14 Prozent haben.
Das passiert in diesen drei Ländern vor allem durch eine wahnwitzige Ausgabenexplosion, von der sich Deutschland fernhalten sollte, nicht zuletzt aus seiner Verantwortung für die noch verbliebene Stabilität des ganzen Euro-Raumes. Aber gerade wegen des sich durch besagte Schuldenpolitik noch vertiefenden Desasters in weiten Teilen der Welt muss Deutschland umsteuern auf eine ‚Politik des eigenen Wachstums’. In Zukunft wird die angelsächsische Welt womöglich als „Lokomotive“ ausfallen. Die deutsche und europäische Volkswirtschaft muss wieder aus eigener Kraft stark werden, und das geht nur ohne Gewichte an den Füßen, sprich: ohne weitere staatliche Schuldenexzesse.

Fazit

Wie erwartet haben die jüngsten Steuerschätzungen zum Abwurf zahlreicher  politischer Nebelbomben geführt. Die triste Haushaltslage der nächsten Jahre wird als Argument dafür instrumentalisiert, jede halbwegs substantielle Steuerentlastung zu verweigern. Und das, obwohl Deutschland gerade erst von der OECD für seine extrem hohe Steuer- und Abgabenlast kritisiert wurde, überboten nur von Belgien und Ungarn.

Die gescheiterte Haushaltspolitik der großen Koalition darf nicht Grundlage dafür sein, dass auch in der ganzen nächsten Legislaturperiode auf eine ökonomisch richtige Politik, die Wachstum auslöst, verzichtet wird. Die große Koalition hat in den letzten Boomjahren, in den Jahren 2005 bis 2008, die Haushalte nicht in den Griff bekommen, weil sie jede künftig erwartete Mehreinnahme sofort und ohne Rücklagen  für weitere Ausgaben einbuchte. Und das sollte offenkundig noch über 2008 ewig so weitergehen, daher jetzt die Enttäuschung über das Ende eines ewig vermuteten  Wachstums.

Gerade diejenigen, die vor 2008 ihre finanzpolitischen Hausaufgaben, nämlich die Konsolidierung während einer Aufschwungsphase, nicht geschafft haben, sollen uns jetzt nicht diktieren, was in den nun eingetretenen schweren Jahren anzustellen ist, um den Karren wieder flott zu bekommen. Wer schon den Staat geschwächt hat, sollte jetzt nicht zusätzlich dazu beitragen, nun auch noch die leistungsbereiten Bürger zu entmutigen, indem man ihnen Steuersenkungen für viele Jahre vorenthält.

Ökonomisch vernünftig handelt, wer in guten Zeiten Vorsorge dafür trifft, dass auch einmal wieder schlechtere Zeiten kommen könnten. Das hätte man machen können, indem man vor 2008 die Haushalte fit gemacht hätte. Nachhaltig handelt, wer in schlechten Zeiten dafür Sorge trägt, dass erneut gute Zeiten kommen können, zum Beispiel durch volkswirtschaftlich gut durchdachte Steuersenkungen.