Man kann den einen oder anderen Politiker für unmöglich, inakzeptabel, inkompetent, einen Idioten oder sonstwas halten. Man kann seine politischen Ziele in Frage stellen
oder ablehnen mit jeder Faser des Körpers. Was man nicht machen darf, ist Gewalt anzuwenden, wie in Leipzig soeben wieder geschehen, wenn auch nur gegen das Haus, in dem er sein Büro hat.
Die so genannten Antifaschisten aus der linken Szene sind kein Deut besser als die Nazis, die in den 20er Jahren oder auch heute in Deutschland gewalttätig marodieren gehen. Sie machen sich deren freiheitsfeindliche, menschenverachtende und (IMHO) faschistoide Gangart zu eigen und stellen sich mit ihnen auf eine Stufe.
Nur dass wir uns richtig verstehen: Ich kann auf einen NPD-Abgeordneten und dessen Büro nebst Entourage gut verzichten, nicht nur in Leipzig, aber ich trete ihm ohne Gewalt, aber mit Ideen und Argumenten gegenüber. Wer dennoch zur Gewalt als Mittel der politischen Meinungsäußerung greift wie diese roten Truppen, der zeigt, dass seine eigenen Ideen zur demokratischen und rechtsstaatlichen Überwindung von Extremismus nicht besonders gut sein können - wenn überhaupt welche da sind. Aber wo keine Ideen zur demokratischen Überwindung sind, da fehlt das Bekenntnis zur Demokratie und zum Rechtsstaat.
Und ich bleibe dabei: NPD und Linkspartei stehen sich so unglaublich nahe, sowohl inhaltlich als auch in ihrem individuellem Umfeld. Mein alter Geschichtslehrer sagte immer: “Die stehen soweit links, dass sie schon wieder rechts stehen. Wie im Quintenzirkel.”
Die Tatsache, dass beide Gruppen diese Ähnlichkeiten abstreiten, zeigt zweierlei: Zum einen halte ich es für Verschleierung, denn zumindest den geistigen “Führern” beider Lager sollten die Ähnlichkeiten auffallen. Zweitens zeigt es erneut die ökonomische Unvernunft, denn wäre die vorhanden, würden ideologische Aspekte in den Hintergrund treten und Linke wie Rechte schritten Seit an Seit auf dem Weg zur “Überwindung des Systems”.
Aber Gott sei Dank sind beide Gruppen nicht besonders an unideologischer Debatte interessiert. Man braucht keine Argumente, wenn man eine Ideologie hat.
Dieser Beitrag erschien ursprünglich am 5. Dezember 2008 auf "roberthesse.de"