SPD-Politiker Buschkovsky verstärkt Kritik an Migrantenfamilien und fordert Erziehung durch Gesellschaft.

Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen den Berliner SPD-Politiker Heinz Buschkowsky wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Der Politiker hat seine Kritik unterdessen bekräftigt und fordert die Einführung einer Kita-Pflicht.

Wie die Berliner Morgenpost am Dienstag berichtete, sieht die Staatsanwaltschaft keine Veranlassung, gegen den Berliner Bezirksbürgermeister weiter wegen Volksverhetzung zu ermitteln. Mit seinen Äußerungen habe Buschkowsky „keine feindselige Stimmung gegen die Unterschicht" gemacht. Der Berliner Morgenpost zufolge sind nach Auffassung der  Staatsanwaltschaft weder Schmähkritik, noch Angriffe oder eine Verletzung der Menschenwürde zu erkennen. Auch sei die "Unterschicht" von dem SPD-Politiker weder diffamiert, noch herabgesetzt worden; ihr „Menschsein" werde nicht in Frage gestellt.

Der Politiker fühlt sich durch die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft offenbar ermutigt, seine Kritik an Familien zu verstärken und fordert jetzt einen Kita-Zwang. Buschkovsy sagte nach Darstellung der Morgenpost, in Migrantenfamilien würden „überkommene Rollenklischees zementiert, wie es vom Opa überliefert sei". Danach müssten "Mädchen rein, keusch und gehorsam sein, die Jungen stark, tapfer und Beschützer". Der SPD-Politiker weiter: „Kinder aus diesen Milieus müssen durch die Gesellschaft so früh wie möglich gefördert werden, damit sie eine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben und nicht zur Kopie ihrer Eltern werden." Buschkowsky fordert deshalb eine Kita-Pflicht ab dem ersten Lebensjahr in sozialen Brennpunkten sowie flächendeckende Ganztagsschulen.

Die Vorstellung Buschkowskys, dass Kinder gefördert werden und gute Lebenschancen erhalten sollen, wird sicherlich auch von den Eltern geteilt. Aber die Äußerungen von Heinz Buschkowsky offenbaren zugleich in erschreckender Weise, wie er - unabhängig vom Kindeswohl und jenseits grundgesetzlicher Normen - über Familien, Elternrechte und Kindererziehung denkt: Nicht die Eltern und Familien, sondern die Politiker bestimmen darüber, welche Werte und Moralvorstellungen Kindern zu vermitteln sind. Politiker entscheiden, was angeblich überkommen ist. So sind Reinheit und Keuschheit für Mädchen nach Buschkowkys Auffassung überkommen. Eltern, die ihre Kinder nach solchen Vorstellungen erziehen wollen, haben seinen Äußerungen zufolge ihr Recht auf Erziehung verwirkt: Ab in die Kita mit ihnen. Das ist die Logik, der Buschkowsky folgt. Auch dies ist Teil der Wahrheit, die hinter Buschkowkys politischem Anspruch steht.

Für seine Forderungen bemüht Buschkowsky jedoch zu Unrecht die Gesellschaft, die tätig werde müsse, um zu verhindern, dass Kinder eine Kopie ihrer Eltern werden. Der soziologische, hier aber untaugliche Begriff Gesellschaft verschleiert die realen Zusammenhänge. Was heißt es konkret, die Gesellschaft müsse hier tätig werden? Wer ist die Gesellschaft? Wer wird tätig? Ist die Kita-Erzieherin die Gesellschaft? Nach welchen Werten und Moralvorstellungen erzieht sie? Welche Kopien sollen die Erzieher nach Auffassung Buschkowskys in den Kitas herstellen? Oder sind die Politiker wie Buschkowsky die Gesellschaft, weil sie entscheiden, ob Mädchen noch nach den Vorstellungen von Reinheit und Keuschheit erzogen werden dürfen oder ob sie sich nach den Rollenklischees von Politikern und Moralvorstellungen zu richten haben, die von Buschkowsky als zeitgemäß und nicht als überkommen angesehen werden? In Wirklichkeit bedeuten Buschkowskys schwammige Äußerungen nichts anderes, als dass Politiker wie Buschkowsky den Anspruch erheben, Kinder anderer Eltern zur Kopie ihrer eigenen Vorstellungen werden zu lassen. In diesem Anspruch liegt eine Anmaßung, die das Grundrecht von Eltern auf Erziehung ihrer Kinder mit Füßen tritt. Ist die darin verkörperte Geisteshaltung eines Politikers nicht auch Teil prekärer Verhältnisse, prekär in Berlin-Neukölln und in Deutschland?

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