In den meisten Städten existieren sogenannte Ordnungspartnerschaften, in die die Polizei und das Ordnungsamt eingebunden sind, um die Zusammenarbeit zu optimieren.
Meines Wissens überwachen alle Kommunen eigenständig den Straßenverkehr. Und sei dies nur durch stationäre Geschwindigkeitskontrollen.
Warum dann noch eine weitere Institution schaffen, die in dieses funktionierende System integriert werden müsste?
Zugegeben, die Ordnungspartnerschaften bedürfen noch der Optimierung. Viele Ordnungsämter klagen über zu wenig Mitarbeiter im Außendienst. Diese Problematik teilen sie mit der Polizei. Aber warum werden dann nicht mehr Mitarbeiter für die Ordnungsämter eingestellt, die ja auch nicht verbeamtet würden? Hier gäbe es schon ganz klare Strukturen und Aufgaben, die die Polizei auch stark entlasten könnten.
Ich stimme vollkommen mit der CDU-Fraktion überein, dass es keine studierten Polizeibeamte braucht, um Objektschutz zu betreiben. Das sieht auch die Gewerkschaft der Polizei so. Hier wäre Einsparpotenzial ab zu schöpfen.
Ich kann es nur begrüßen, dass die SPD durch ihre Landeschefin Hannelore Kraft, diese Pläne rigoros ablehnt. Sie spricht von einer "Polizei zweiter Klasse". Die Grünen bezeichnen die Pläne als "Frontalangriff auf die Bürgerrechte".
Als Polizeibeamter kann ich dieses Konzept auch nur ablehnen. Es würde dem Bürger keinerlei Verbesserung der Sicherheit bringen. Ganz im Gegenteil: Der Bürger müsste sich darauf einrichten, dass die Qualität der Maßnahmen, mit denen er überzogen wird, extrem abnehmen wird. Hoheitliches Handeln lernt man nicht in wenigen Wochen. Nicht umsonst müssen alle Polizeibeamte inzwischen in NRW studieren und seit kurzem sogar einen Bachelor ablegen.
Meiner Meinung nach, sollte man beständig an der Verbesserung der Ausrüstungs- und Personallage der Polizei und der Ordnungsämter arbeiten. Diese Behörden sind in der Lage, dem Bürger ein ausreichendes Sicherheitsgefühl zu vermitteln, sobald die finanziellen Voraussetzungen gegeben sind. Hier braucht es keine Hipos, sondern gut ausgebildete und adäquat ausgestattete Fachkräfte. Alles andere ist Flickwerk und wird zu lasten der Gesellschaft gehen.
Hier soll nicht der Eindruck entstehen, dass dies ein Lobgesang auf das Beamtentum sein soll. Die Aufgaben, die die Hipos übernehmen sollten sind nicht die beliebtesten unter den Kollegen. Ich glaube nicht, dass sich viele darüber beschweren würden, wenn die Polizei diese Arbeit nicht mehr machen müsste. Doch darf das kein Maßstab bei der Entscheidungsfindung sein. Eine Einrichtung einer Hilfspolizei wäre bestimmt teurer und weniger effizient, als die Nutzung und Aufstockung vorhandener Ressourcen.

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