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Josef Bordat
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Das Kreuz im öffentlichen Raum
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AllgemeinJustizDie Organisation „Europe for Christ“ hat als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der am Dienstag befand, Kruzifixe in Klassenzimmern verstießen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, zwölf Thesen zum Kreuz im öffentlichen Raum aufgestellt. Eine italienischer Staatsbürgerin finnischer Abstammung, zweifache Mutter und bekennende Atheistin, hatte sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gewandt, weil sie ihr Recht, ihre Kinder nach ihren Überzeugungen zu erziehen sowie deren Recht auf Religionsfreiheit verletzt sah. Der Gerichtshof gab ihr Recht und verhängte ein entsprechendes Urteil gegen Italien, das dort von Kirche und Politik mit Unverständnis aufgenommen wurde. Auch hierzulande gibt es kritische Stimmen zum Urteil (obgleich dieses keine Wirkung auf Deutschland hat). Die katholische Deutsche Bischofskonferenz bezeichnete das Urteil als „große Enttäuschung“.
Die Organisation „Europe for Christ“ hat als Reaktion auf das Urteil zwölf Thesen zum Kreuz im öffentlichen Raum aufgestellt und ihre Mitglieder und Unterstützer, zu denen ich mich rechne, um Verbreitung gebeten. Dem komme ich gerne nach.
Die Thesen sind auf Englisch formuliert. Sie finden dazu jeweils meine deutsche Übersetzung.
1. The right to religious freedom can only mean its exercise - not the freedom from confrontation. The meaning of “freedom of religion” has nothing to do with creating a society that is “free from religion”! Das Recht auf Religionsfreiheit kann nur bedeuten, Religion ausüben zu dürfen – nicht, ihr keinesfalls ausgesetzt zu sein. „Religionsfreiheit“ bedeutet nicht, eine Gesellschaft „frei von Religion“ zu schaffen!
2. Forcibly removing the symbol of the Cross is a violation on the same level as would to force atheists to mount this symbol. Eine zwangsweise Entfernung des Kreuzes als Symbol wirkt genauso verletzend wie ein etwaiger Zwang für Atheisten, dieses Symbol zu errichten.
3. The blank white wall is also an ideological statement – especially, if over the previous centuries, it had not been empty. A "value-neutral" state is fiction, which is often used for propaganda purposes. Die leere weiße Wand ist auch eine ideologische Aussage – besonders dann, wenn sie über die vergangenen Jahrhunderte nicht leer war. Ein „wertneutralen“ Staat ist eine Fiktion, die oft Propagandazwecken dient. [Anmerkung: Wer das Kreuz abnimmt schafft nicht Neutralität sondern Leere. (Edmund Stoiber)]
4. An alleged right not to be confronted with religious content, cannot be stronger than the right to free exercise of religion. Ein vermeintliches Recht, nicht mit religiösen Inhalten konfrontiert zu werden, kann nicht schwerer wiegen als das Recht auf freie Religionsausübung.
5. The states, which have signed the European Convention on Human Rights, have understood that the "right to freedom of religion" is certainly not a "freedom from religion". Die Staaten, die die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben haben, verstanden das „Recht auf Religionsfreiheit“ sicherlich nicht als „Freiheit von Religion“.
6. Lawyers speak of the "slippery slope". Resist the beginnings! Today institutions are affected by iconoclastic attempts, tomorrow I will no longer be allowed to wear a religious chain around my neck. Juristen sprechen von der „schiefen Ebene“. Wehret den Anfängen! Heute geht es um Symbole in öffentlichen Einrichtungen, morgen darum, ob man noch eine Kette mit religiösem Symbol tragen darf. [Anmerkung: Für einige englische Krankenschwestern ist das kein „Morgen“, sondern ein „Gestern“]
7. Instead of fighting religious intolerance, religion, by way of its symbols, is being attacked. Statt religiöse Intoleranz zu bekämpfen, wird Religion über ihre Symbole angegriffen.
8. One cannot fight political problems by fighting against religion. Man kann nicht politische Probleme bekämpfen, indem man gegen Religion vorgeht.
9. Anti-religious fundamentalism makes itself an accomplice of religious fundamentalism when it provokes through intolerance. Anti-religiöser Fundamentalismus macht sich zum Verbündeten des religiösen Fundamentalismus’, wenn er durch Intoleranz provoziert.
10. Christianity by its very nature pushes outwardly – it can never be dismissed as private nor be locked into a ghetto! Das Christentum drängt seinem ureigenen Wesen gemäß nach außen – es kann niemals ins Private zurückgedrängt oder in ein Ghetto gesperrt werden!
11. The majority of the affected population would like to retain the cross! It is also a problem of democratic politics, giving priority to individual interests so blatantly. Die Mehrheit der Bevölkerung, die es betrifft, würde das Kreuz gerne behalten. Es ist mithin auch ein Problem für eine demokratische Politik, Einzelinteressen so offenkundig Vorrang einzuräumen.
12. The cross is the logo of Europe. It is a religious symbol, but still much more than that. Das Kreuz ist das Zeichen Europas. Es ist ein religiöses Symbol, doch darüber hinaus weit mehr als das.
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Kommentare (8)
ThomasB, 28.11.2009 22:49
zu 1.
Das Recht auf Religionsfreiheit ist klar definiert: Es besagt, dass der Staat und seine Institutionen frei von Religion sein müssen, damit keine staatlich sanktionierte Indoktrination/Propaganda im Geiste einer bestimmten Konfession stattfindet.
zu 2.
Es gibt erstens einen historisch gewachsenen Schulterschluss zwischen Staat und Kirche. Zweitens hinkt dieser Vergleich, weil sich sämtliche Nicht-Christen vom Kreuz in öffentlichen Institutionen bevormundet fühlen, nicht bloß Atheisten.
zu 3.
Was ist eine leere Wand denn für eine Aussage und in welchem Kontext war sie jemals ein politisches Symbol? Es geht bei der Frage um religiöse Symbole um einen religiös neutralen Staat, nicht um einen wertneutralen.
zu 4.
Das Recht, nicht in öffentlichen Institutionen mit Symbolen der vorherrschenden Konfession belästigt zu werden, ist ein unabdingbarer Teil des Rechtes auf freie Religionsausübung.
zu 5.
Doch, als Freiheit staatlicher Institutionen von der Vereinnahmung einer bestimmten Konfession ist das Gesetz durchaus immer gedacht gewesen.
zu 6.
"Wehret den Anfängen" wovon? Was ist denn so schlimm daran, wenn staatliche Institutionen und ihre Angestellten im Dienst keine religiösen Affinitäten demonstrieren dürfen?
zu 7.
Religiöse Symbole in staatlichen Institutionen sind eine Manifestation religiöser Intoleranz.
zu 8.
Religiöse Symbole aus Schulen, Rathäusern und Gerichtssälen zu entfernen, ist kein Vorgehen gegen Religion, sondern gegen religiöse Vereinahmung staatlicher Institutionen.
zu 9.
Was ist anti-religiöser Fundamentalismus? Welches Buch, welche dogmatische Lehre hat er zum Fundament? Intoleranz gegenüber intolerantem Verhalten mag die Intoleranten provozieren, ist aber deshalb nicht weniger notwendig.
zu 10.
Ersetze Christentum durch Islam oder Scientology. Dass sich eine Bewegung verbreiten will, ist noch lange kein Grund, sie dies auch tun zu lassen. Zudem sei erwähnt, dass insbesondere Fundamentalisten nach außen drängen, die Pogrome an Andersgläubigen anzetteln würden, kämen sie an die Macht.
11.
Grundideal der Religionsfreiheit ist gerade, dass keine Religion priveligiert wird - besonders nicht die populärste, die ohnehin schon den gesellschaftlichen Diskurs prägt. Religionsfreiheit dient vor allem dazu, die Grundrechte von Minderheiten zu verteidigen.
zu 12.
Ein Zeichen, an dem das Blut der Kreuzzüge, der Inqusition und der Weltkriege klebt. Die Fackel der Aufklärung wäre freilich ein Zeichen, dass Freiheit, Brüderlichkeit, Demokratie und Menschenrechte.
Freigeist, 10.11.2009 11:40
Hallo,
Kaugummi-Geschmack. Diese Idee ist gut.
An einem Tag schmeckt einem der, an einem anderen Tag ein anderer. Es gibt auch ganz abscheuliche, gleich ausspucken.
Grüße
Freigeist
Noah, 09.11.2009 15:31
Es gibt auch viele atheistisch geprägte Menschen in diesem Lande, die ja die notwendige Rechtsgleichheit einfordern und darauf dringen, dass die religiösen Symbole nicht in die Schule gehören.
Es stört mich erheblich, dass immer nur eine Gleichbehandlung für religiöse Symbole gefordert wird.
Weshalb soll die Rechtsgleichheit nicht auch für jene gelten und warum soll ein Atheist im öffentlichen Raum Symbole, welcher auch immer zur Rede stehenden Konfession, dulden müssen? Auch er finanziert mit seinen Steuern den öffentlichen Raum.
Wäre es nicht am denkbar klügsten und fair die Symbolik jeglicher Art aus dem öffentlichen Raum zu verbannen?!
GeneralError, 09.11.2009 15:10
"Glaubensfreiheit bedeutet, das ich meinen Glauben frei wählen kann und mir eben nicht ein Glauben als der einzig Wahre aufgezwungen wird nur weil er zum Kulturerbe gehört. "
GANZ FALSCH !!
Es bedeutet dass du deinen Religion frei wählen und praktizieren darfst. Dass dir niemand verbeiten oder auftragen darf was du zu glauben hast.
Die Weltz ist nunmal bunt, dort ham'se den Mond, da einen Baum, und wir hie rhaben das Kreuz. Ist das so schwer zu kapieren ?
Nein, das ist es nicht. Wir wissen ALLE weswegen dieses Palaver in Wirklichkeit veranstaltet wird. Und es wird wieder bald Blut fliessen, leider.
Meinert, 09.11.2009 11:22
Da muß ich Herrn Gladstone recht geben, es geht hier um Rechtsgleichheit.
@ Christiane W. was hat das mit unterschiedlichen Geschmacksrichtungen von Kaugummisorten zu tun? Es gibt nunmal nicht nur eine Religion sondern neben dem Christentum noch den Hinduismus, Buddhismus, das Judentum, den Islam um nur ein paar große Glaubensrichtungen zu nennen. Glaubensfreiheit bedeutet, das ich meinen Glauben frei wählen kann und mir eben nicht ein Glauben als der einzig Wahre aufgezwungen wird nur weil er zum Kulturerbe gehört.
Gladstone, 09.11.2009 11:13
Zu einer der wichtigsten kulturellen Errungenschaften zählt die Rechtsgleichheit. Niemand darf privilegiert werden. Ich bin sehr für die Pflege der abendländischen christlichen Tradition. Mir hat noch niemand erklären können, warum das in staatlichen Institutionen geschehen muss.
In den USA sind religiöse Belange auch privat und das Christentum spielt dort in der Kultur ohne Zweifel eine größere Rolle als bei uns. Was spricht dagegen, es auch in Deutschland so zu regeln?
Die Schule ist eine Zwangsanstalt, in die Schüler aller Konfessionen und aus unterschiedlichen Elternhäusern gehen müssen. Die Werteerziehung ist nach meiner Ansicht Sache der Eltern und nicht des Staates. Das muss man akzeptieren, auch wenn einem persönlich die Werteorientierung der Eltern nicht gefällt.
Christiane W., 08.11.2009 23:30
Sehr geehrter Gladstone,
in Ihren Worten schwingt ein solch tiefer Mangel an europäischem Kulturverständnis mit, von jedwedem religiösen Glaubensverständnis ganz zu schweigen, daß ich erschüttert bin.
"Dieser öffentliche Raum wird vom Steuerzahler finanziert, diese haben ganz unterschiedliche religiöse Überzeugungen... Also entweder alle religiösen Symbole im Klassenzimmer oder keins."
Als ob es um unterschiedliche Geschmacksrichtungen von Kaugummisorten ginge... Wow!
Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.
Freundliche Grüße,
Christiane W.
Gladstone, 08.11.2009 22:48
Die Thesen überzeugen mich nicht. Denn die Frage steht ja da im Raum, warum das Kreuz und warum nicht der Davidstern oder der Halbmond? Es muss schließlich Rechtsgleichheit gelten. Das hat nichts mit Religionsfeindlichkeit zu tun, denn jeder kann seine Religion ja frei leben und auch verbreiten, nur nicht im öffentlichen Raum. Dieser öffentliche Raum wird vom Steuerzahler finanziert, diese haben ganz unterschiedliche religiöse Überzeugungen. Daher darf der Staat keine Religionsgemeinschaft bevorzugen. Für alle müssen die gleichen Rechte gelten. Also entweder alle religiösen Symbole im Klassenzimmer oder keins. Weil ersteres wohl kaum praktikabel ist, läuft es eben auf die zweite Lösung hinaus.
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