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Betreuungsgeld auf Pump?

14. Juni 2012, 07:44 | Kategorien: Lebenswelt, Politik | Schlagworte:

Argumentationsmuster zwischen Verdrängung und Herumtaktieren!

‚Keine neuen Schulden fürs Betreuungsgeld’? Dieses Argument, wie es seit Wochen - und in den letzten Tagen verstärkt - wieder quer durch die Parteienlandschaft zu hören ist, klingt irgendwie nachvollziehbar und offenbart gleichzeitig die Unglaubwürdigkeit bzw. das Herumgetrickse seiner Wortführer.

Denn es handelt sich beim Betreuungsgeld nicht um eine neue Subventionierung, sondern es wurde gleichzeitig mit dem Programm zum rasanten Krippenausbau beschlossen. Ob Verdrängung oder Vergessen-Wollen der Grund sein mag, glaubhafte Politiker orientieren sich an solchen Machenschaft nicht. Wenn sich aber weder die direkt beteiligten Politiker aus der großen Koalition und die indirekten Beteiligten der übrigen Parteien nicht an diese Vereinbarung erinnern wollen, dann wirkt es wirklich, als wenn es um eine neue Regelung ginge.

Dass selbst FDP-Hoffungsträger Christian Lindner in der Bundestagsfraktionssitzung mit Bezug aufs Betreuungsgeld am vergangenen Dienstag einbrachte, dass er neue „Sozialleistungen auf Pump“ nicht mittragen wolle, wirkt dann recht populistisch. Wenn die Gegner neuer Leistung zu Lasten der nächsten Generation wirklich ernst machen würden, bräuchten sie nur am Ziel des beschlossenen Krippenausbaus festzuhalten, ohne ihn gleichzeitig weitestgehend aus Steuermitteln zu finanzieren. Denn wenn in Stadtbezirken beispielweise Einkaufzentren oder in Innenstädten Parkhäuser fehlen, dann hat der Staat auch die Aufgabe, eine ausreichende Versorgung zu garantieren. Aber er kämme nie auf die Idee, die Baukosten zu übernehmen und das jeweilige Angebot zu 80% zu subventionieren.

Wenn also glaub-würdige und verantwortungs-bewußte Politiker wirklich mit dem Ausschütten von erst in Jahrzehnten einzunehmenden Steuermittel aufhören wollen, dann sollten sie das Gesetz zur Krippenversorgung ganz schnell dahingehend ändern, dass zwar ein angemessenes Angebot im Sinn der Bereitstellung einer Infrastruktur geschaffen wird, dieses aber zum echten Preis auf dem Markt angeboten wird. Dann würde sich als direkte Folge auch unmittelbar der echte vom erwünschten Bedarf unterscheiden. Mit dem freiwerdenden Geld könnten alle Eltern dann ein angemessenes Erziehungsgeld erhalten. Damit wäre dann das leidige Thema ‚Betreuungsgeld’ vom Tisch. Denn wenn – wie zur Zeit beschlossen – 1/3 der Eltern per Krippenplatz mit monatlich 1.200,- Euro subventioniert werden, dann stehen für alle rechnen Könnende ja 400,- Euro für alle Eltern zur Verfügung.

Ergänzend würde ein Blick zu unseren niederländischen Nachbarn sehr weiterführend sein. Hier wird die KiTa- Rechnung erst mal von den Eltern beglichen, mit dem wichtigen Effekt, dass so die tatsächlichen Kosten ins Bewusstsein dringen. Der Staat übernimmt im Erstattungsverfahren durchschnittlich 1/3 der Kosten, 1/3 werden von den Arbeitgebern erbracht und 1/3 von den Eltern. Verdienen die Eltern weniger als 40.000,- Euro im Monat, erhöht sich der Betrag bis zu 2/3, verdienen Eltern mehr als 72.000,- Euro im Jahr, verringert sich der staatliche Zuschuss auf 1,8%. Übrigens wurde dieses Gesetz im selben Jahr verabschiedet, wie das Bundesdeutsche. Auf unser Land übertragen würden sich dann die Arbeitgeber nicht mehr in Forderungen nach noch mehr – von der Allgemeinheit zu finanzierenden –  Betreuungsplätzen ergehen können, sondern sie müssten sich erst einmal darauf konzentrieren, ihr Drittel erbringen. Das würde manchen ‚Forderungs-Funktionär’ verstummen lassen.

Auch wenn in der Schule Abschauen verboten war, Politiker sollten häufiger in andere Länder sehen, wie hier Herausforderungen gemeistert werden. So wird das Betreuungsgeld ja auch – ohne ätzende Diskussionen – in den skandinavischen Ländern gezahlt und in Frankreich gibt es zur drastischen steuerlichen Entlastung ein Familiensplitting. Und wer in Deutschland wirklich nach halbwegs sozialen Gesichtpunkten zur Krippen-Betreuung Geld verteilen will, sollte nicht unabhängig von der Nutzungsdauer pro Tag, den Einkünften der Eltern, dem Kindeswohl und der finanziellen Mitbeteiligung der Arbeitgeber, Krippenplätze inklusiver 80%tigen Kostenübernahme per Rechtsanspruch garantieren. Wer trotzdem – ob aus ideologischen oder populistischen Gründen – so agiert, veruntreut grob fahrlässig Steuergelder und verstößt aktiv gegen wirklich sozial Bedürftige. Es wundert, dass mache grün hinter den Ohren zu sein scheinende – das ist nicht nur politisch gemeint – Politikerinnen und Politiker bei ihrem Taktieren nicht rot im Gesicht werden, da bei der jetzigen Finanzierung die Besserverdienen oder in anderen Zusammenhängen als ‚Reiche’ beschimpft werdende die Nutznießer dieser angeblichen Sozialleistung auf Pump sind.

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