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Bei der Schleswig-Holstein-Landtagswahl dabei

26. Februar 2012, 11:33 | Kategorien: Politik | Schlagworte:

Die  Freien Wähler treten an, ihre Landesliste steht jetzt

Die Partei Freie Wähler Schleswig-Holstein (FW) treten zur Landtagswahl am 6. Mai in Schleswig-Holstein an. Auf ihrem Parteitag gestern am 25. Februar in Kronshagen (Kiel) haben sie ihre Kandidaten für die Landesliste gewählt. Die vorgeschriebene Zahl von mindestens 50 anwesenden stimmberechtigten Parteimitgliedern war erreicht und um 12 Mitglieder höher. Gewählt wurden auf

 

Platz 1:   Wolfgang Warwel, Süderbrarup

Platz 2:   Yonca Toepffer-Lasch, Kiel

Platz 3:   Alfred Zellfelder, Rendsburg

Platz 4:   Gregor Voth, Lübeck

Platz 5:   Klaus-Peter Voigt, Neumünster

Platz 6:   Sigurd Seiboth, Lübeck

Platz 7:   Reinhard Rhode, Sankt Michaelisdonn

Platz 8:   Ursula Zander, Galmsbüll (Nordfriesland)

Platz 9:   Helmut Siebert, Sankt Michaelisdonn

Platz 10: Jörg Evers, Schöneberg (Kreis Pinneberg)

 

Wahl der Direktkandidaten noch zurückgestellt

 

Aus Zeitgründen zurückgestellt wurde die Wahl des jeweiligen Direkt-Kandidaten für die insgesamt 35 Wahlkreise. Um an der Wahl teilnehmen zu können, muss die Partei Unterschriften von mindestens eintausend schleswig-holsteinischen Bürgern vorlegen, die damit für den Antritt der Partei zur Wahl eintreten. Jeder Direkt-Kandidat muss hundert Unterschriften von Bürgern vorweisen, damit er als Direktkandidat antreten kann. Auch diese Hürden werden sich noch nehmen lassen. Die Wahl zur Landesliste vollzog sich ruhig und diszipliniert. Die zur Wahl vorgeschlagenen Kandidaten stellten sich kurz vor und erläuterten auf sympathische Weise, auf zwei Minuten begrenzt, ihre politischen Vorstellungen. Nicht alle Vorgeschlagenen wurden gewählt. Fünfmal war eine Stichwahl nötig.

 

Die politischen Ziele der Partei

 

Auf dem nächsten Parteitag am 31. März soll das Parteiprogramm beschlossen werden. Bisher liegt nur ein Entwurf vor. Auf einer Arbeitstagung („Workshop“) am 18. März soll über den Entwurf diskutiert werden. Näheres über die Freien Wähler Schleswig-Holstein  ist auf ihrer Internet-Seite zu finden (www.fw-sh.de). Als politische Ziele sind dort unter anderem genannt: „für mehr direkte Demokratie, für die Stärkung der Kommunen, für den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft, für mehr Dezentralität und Regionalität, für die Trennung von klassischen und spekulativen Bankgeschäften, für ein solidarisches Gesundheitssystem, für die Stärkung der Familie, gegen die völlige Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, für eine nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik, Arbeit muss sich lohnen, für erneuerbare und umweltfreundliche Energieformen“.

 

Wenn die Freien Wähler diese Energiewende-Politik mitmachen

 

Aber über dieses letzte Ziel sollte die Partei lieber noch einmal genauer nachdenken. Hierfür in der von den anderen Parteien verfolgten Weise einzutreten, bedeutet, die Kosten der deutschen Wirtschaft und die der Bürger unnötig und zukunftsgefährdend in die Höhe zu treiben. Wenn die „Freien Wähler“ das mitmachen, sind auch sie nicht wählbar.

 

Bei der Staaten- und Bankenrettung auf Gegenkurs gehen

 

Außerdem ist unter den politischen Zielen ein äußerst wichtiges (noch) nicht genannt: die staatlichen Rettungsaktionen für überschuldete Staaten und Banken, um die Euro-Währungsunion „zu retten“. Hier geht Deutschland finanzielle Verpflichtungen ein, die Land und Bürger in den Ruin treiben. Schon jetzt ist Deutschland zu hohe Belastungen eingegangen. Immerhin haben die „Freien Wähler“ mit einer Vortragsveranstaltung gegen diese Politik am 21. Januar in Kiel gleichsam einen Auftakt für ihren Landtagswahlkampf gegeben und dafür als Unterstützer Hans-Olaf Henkel gewonnen, der dort auch den Einführungsvortrag für die anschließende Diskussion gehalten hat. Es sind derart viele Bürger gegen diese ruinöse „Rettungspolitik“, dass es sich für die Partei selbst in einem Landtagswahlkampf lohnen würde, auch hier auf Gegenkurs zu gehen und das dafür vorhandene Wählerpotential für sich zu mobilisieren.

 

Die Wähler brauchen eine wirkliche Alternative zum Politik-Kartell

 

Beide Themen – die Energiewende-Politik und die Schuldner-Rettungspolitik – drängen sich für die Diskussion bei der Arbeitstagung am 18. März und für das Parteiprogramm geradezu auf. Wenn das nicht geschieht und die Partei hier nicht ihre eindeutig widerständigen Akzente setzt, sind die „Freien Wähler“ zu den Parteien des herrschenden Politik-Kartell keine wirkliche Alternative.

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