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Alarm: die Kluft wird immer größer

14. Juni 2010, 10:28 | Kategorien: Politik | Schlagworte:

Nicht der Zustand dieser hoffnungslosen Regierung ist alarmierend, sondern die Kluft zwischen Regierenden und Regierten, die jetzt so plastisch wird.

Es ist alles gesagt, an dieser Stelle soll nicht das wievielte Lamento über die Berliner Laienspielschar gesungen werden. Etwas anderes trifft den Beobachter dieser Tage an seiner staatsbürgerlich empfindsamsten Stelle: die Parteien und Politiker haben nicht nur nichts gelernt, sie sind Kraft Sozialisierung und geistiger Rüstung gar nicht in der Lage, Konsequenzen aus der wirklich gefährlichen Entwicklung zu tragen, dass die Bevölkerung in einer nie dagewesenen Intensität und Geschwindigkeit dem politischen Betrieb und seinen Protagonisten entrückt. Die Denkmuster sind derart vereinfacht und auf das einzige Ziel Machterhalt ausgerichtet, dass ein Paradigmenwechsel wie der sich derzeit andeutende gar nicht wahrgenommen wird.

Schon der recht einsame Entschluss der Kanzlerin, Herrn Wulff als (Kanzler)Konkurrenten durch das Amt des Bundespräsidenten zu entsorgen, und die anschließende Massenbewegung für seinen Gegenkandidaten Joachim Gauck, zeigt dieses Phänomen deutlich. Angela Merkel hat diesen Umstand fassungslos registriert, so nach dem Motto, wie kann diese Republik „meinen“ Kandidaten ablehnen. Ja, wie kann diese Republik plötzlich anderer Meinung sein als die Herrschenden und sie jetzt auch gleich noch massenweise äußern? Dies kann aber doch nur für den ein unerhörter Vorgang sein, der sich in seinem Parteienstaat bequem eingerichtet hat und munter damit beschäftigt ist, ihn weiter zu zementieren. Denn nichts anderes war die Nominierung von Christian Wulff. Merkel wollte ihren eigenen Laden ruhigstellen und befindet sich bereits in einer Geisteshaltung, die es als völlig legitim erscheinen lässt, dass sie dafür das höchste Amt der Republik missbraucht.

Ein weiteres Beispiel, dass eigentlich einen Aufschrei der Empörung hätte verursachen sollen. Der nordrhein-westfälische Landtag konstituiert sich, ohne einen neuen Landtagspräsidenten und ein Präsidium zu wählen. Schlimmer: die konstituierende Sitzung wird durch die „alte“ Präsidentin eröffnet, die dem neuen Parlament gar nicht mehr angehört und zudem durch einen unappetitlichen Skandal schon vorher weitgehend diskreditiert war. Dieses Gebaren verstößt nicht nur eklatant gegen die Geschäftsordnung des Landtages, sondern ist auch ein beredtes Zeichen für die Wertschätzung des Parlamentes durch die in ihm vertretenden Parteien. Diese sehen das Amt des Landtags-Präsidenten nur als weitere Verfügungsmasse im Koalitionsschacher. Und weil sie es nach 35 Tagen immer noch nicht geschafft haben, eine tragfähige Regierung zu bilden, muss dieses Amt unbesetzt bleiben. Dies in einem Bundesland, deren Bürger gerade die Partei der Nichtwähler mit 40 Prozent ausgestattet haben.

Es ist mehr als Wut, die den Bürger hier erfassen sollte: es ist Alarm, höchster Alarm angesagt, weil die Regierenden sich von ihren Bürgern in rasender Fahrt entfernt haben und in ihrer ganzen Machterhaltungs-Phobie die Verfasstheit dieses Staates aufs Spiel setzen. Alarm, höchster Alarm!

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