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Zweifelhafte Grundgesetzänderung zur NPD-Finanzierung

Das ‚Bundesverfassungsgericht drückt[e] sich vor NPD-Verbot‘. Deshalb wurde heute vom Bundestag eine Grundgesetzänderung beschlossen, die als Lex NPD zumindest vorerst nur auf einen Einzelfall abzielt, was bei einem einfachen Gesetz gegen Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz verstoßen würde: Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. [mehr]

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Fake news von der Kanzlerin

Angeblich steht schon felsenfest, dass Angela Merkel nach der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerin erhalten bleibt, wenn auch kaum als Chefin ihrer Traumkonstellation schwarz-grün. [mehr]

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Unsere Blogger
von A – Z

Das ist Krieg

Täglich neue Schlachtenberichte von den einzelnen Fronten. Allein in den letzten 24 Stunden gab es Terrortote in England, Frankreich, Nigeria, in Mali und den USA. Von den täglich verhinderten Anschlägen (etwa in Saudi-Arabien war offenbar etwas Großes geplant, gar nicht zu reden). Die Täter im Terrorkrieg schlagen überall und immer öfter zu. Und die offenbare Tatsache, dass jetzt offenbar auch Moslems Ziele von blutigen Hassattacken anderer Täter sind, macht das Ganze nur noch bedrohlicher und [mehr]

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Grüne wollen Deutschland bzw. sich selbst abschaffen

‚LKR tritt nicht zur Bundestagswahl an‘. Die Grünen treten zwar an, wollen aber offensichtlich nicht gewählt werden und schon gar nicht regieren (siehe auch „Grüne Todessehnsucht“). Denn „Grüne ziehen rote Linien fürs Mitregieren“, die keine Partei akzeptieren kann, die Deutschland nicht abschaffen möchte, also höchstens noch Die Linke. Die „Ehe für alle“ als Kernforderung, ohne die die Grünen nicht regieren wollen, wird nicht gleich zum Untergang der Republik führen, insbesondere da es den Grün [mehr]

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Auf leisen Sohlen in die Diktatur

Vor wenigen Tagen legten Linksextremisten an 13 Stellen Kabelbrände bei der Bahn und sorgten für einschneidende Behinderungen im Bahnverkehr. Tausende Reisende waren betroffen. In Berlin dauerte es zwei Tage, ehe die S-Bahn wieder planmäßig fuhr. In einem Bekennerschreiben, das auf der berüchtigten linksradikalen Plattform indymedia veröffentlicht wurde heißt es: „Heute Morgen haben wir die Kabelstränge entlang mehrerer Hauptstrecken der Bahn in Brand gesetzt“. Das Bekenntnis wurde verfasst von [mehr]

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Engel des Todes

Mitten im Monat Juni 2017 und im Monat Ramadan 1438 findet in Köln eine Friedensdemonstration gegen islamischen oder islamistischen Terror statt. Organisiert wird diese Demonstration von „liberalen“ Muslimen. Hier soll geklärt werden, warum die Islamische Friedensdemonstration überhaupt und jetzt stattfindet, wer ihre muslimischen Organisatoren und Befürworter, wer ihre islamischen Gegner sind, und wer aus der deutschen Gesellschaft die Friedensdemonstration und warum unterstützt. Es ist zu früh [mehr]

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Das wärmste Jahr seit Aufzeichnung ? Wie uns öffentlich rechtliche Medien in die Irre führen!

Fällt Ihnen auch auf, dass bei Temperaturdarstellungen, die den „katastophalen“ Klimawandel zeigen sollen, so gut wie immer die absolute (Referenz-) Temperatur fehlt. Nein? Ist aber so! Was würden Sie denn von einem Wetterbericht halten, dem zu entnehmen ist, dass es morgen höchstens um 10 °C wärmer sei als letzte Woche? Nichts! Na eben! [mehr]

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Selten geht jegliche Freiheit auf einen Schlag verloren

Das vollzieht sich langsam und auf schleichende Weise, von den meisten Bürgern nahezu unbemerkt - Auch liberale Demokratien sind in der Gefahr, sich selbst abzuschaffen - Wie aus persönlicher Freiheit der Bürger staatliche Freiheit der Herrschenden wird - Ohne Rechtsstaatlichkeit ist Freiheit nicht möglich - Mehrheitsentscheidungen als existenzielle Gefahr für Minderheiten [mehr]

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Maritime Schlepper und Schleuser

Die linksliberale New York Times hat der Migrationskrise im Mittelmeer am 14. Juni einen, für ihre Verhältnisse, überraschend neutralen Artikel gewidmet. Auch wenn sie die Problematik noch nicht in ihrer Gesamtheit erfasst, ist dies sicherlich ein wichtiger erster Schritt für die Berichterstattung in den "Mainstream-Medien". [mehr]

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Die deutsche Angst vor der Triage

Triage bedeutet, dass eine bestimmte Dienstleistung, seltener eine Ware, nicht ausreichend zur Verfügung steht, um die anfallenden Bedürfnisse aller zu befriedigen, die sie zu benötigen glauben. Der Kapitalismus nimmt sich vor, zumindest das Bedürfnis nach Waren zu befriedigen. Wenn ein Kassenpatient eine gewisse radiologische Leistungen wünscht, so wird er Wochen bis Monate warten, wohingegen ein Privatpatient die unnötige Leistung bereits am nächsten Tag erhält. Die Nachfrage nach solchen Dien [mehr]

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Mit Wehmut

Deutschland hat in einem kurzen Abstand Helmut Schmidt und nun Helmut Kohl verloren. Was bleibt unserem Vaterland? Ein Nachruf auf Helmut Kohl. [mehr]

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Siebzehn Zeilen für die Freiheit

Zum 17. Juni von 17 Autoren: Individuelle Freiheitsgedanken zum Tag der Freiheit – Freiheitspflicht und Freiheitsgrenze – Kann man Freiheit messen? – Viele Grenzen, viel Freiheit – Kurztagebuch eines Lebens in Freiheit – Selbsteigentum, Exklusivität und Freiheit – Freiheit ist das Einzige, was zählt [mehr]

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Geschichtsklitterung im Deutschlandfunk

Gestern vor 75 Jahren starb der Maler Heinrich Vogeler in Kasachstan. Er war vom NKWD, der sowjetischen Geheimpolizei, wie viele andere Deutsche zwangsevakuiert worden. Er musste dem Kolchos Budjonny beitreten und wurde zur Arbeit an einem Staudamm eingeteilt, die seine Kräfte überstieg. Seine Rente wurde aus Moskau nicht mehr überwiesen. Die Unterstützung von Künstlerkollegen, wie dem Schriftsteller Erich Weinert, reichte nicht aus. Heinrich Vogeler verhungerte. [mehr]

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Leipzig (wo sonst): Wer hat auf die Steine geniest?

Immer, wenn mir nichts Gescheites einfällt, schaue ich mal bei der Leipziger Volkszeitung vorbei. Pardon, dem "Printerzeugnis für alle Leipziger_innen, die hier leben". Das ist zwar für die geistige Gesundheit nicht zuträglich, funktioniert aber recht zuverlässig. Diese Mischung aus grotesker Ausgangslage, nicht gestellten Fragen und falschen Antworten darauf könnte ich mir unmöglich ausdenken. [mehr]

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Mojib Latif und das Meer!

Glaubt man den Klimafolgenforschern, dann geht uns das Meer bald bis zu den Knien. Hier, zuhause. Und wenn wir nicht alle ganz lieb sind und Paris vorzeitig umsetzen, dann geht es uns bald bis zum Kinn. Denn es quillt dank der anthropogenen Erwärmung über. Und zwar überall. [mehr]

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Die niedergeschlagene Revolution vom 17. Juni 1953 – Gedenken und Nachdenken

Vor genau 64 Jahren begannen in der Mitte Berlins die revolutionären Ereignisse um den 17. Juni 1953. Viele sehen den 17. Juni immer noch allein als „Arbeiteraufstand“ an. So begann es am 15. und 16. Juni auf den Baustellen im Krankenhaus Berlin-Friedrichshain und in der Stalin-Alle, also der heutigen Karl-Marx-Allee zwar, aber es greift zu kurz, die Ereignisse nur als Berliner Arbeiterunwillen gegen eine Normerhöhung zu sehen. [mehr]

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Vereinte Nationen verurteilen Zensurgesetz von Heiko Maas

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas ist ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit. Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen politisch nicht gewollte Inhalte innerhalb von nur 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde löschen oder den Zugang sperren. Der Gesetzentwurf hat jetzt sogar die Vereinten Nationen auf den Plan gerufen. In einer bemerkenswerten Erklärung des Hochkommissariats für Menschenrechte verurteilt dieser das Gesetz scharf. [mehr]

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Weitere aktuelle Blogeinträge

Testwahl wird zum Debakel für die Demokraten und US-Mainstream-Propaganda

Nachwahl in Georgia: Erfolg für Donald Trump

Foto: Gage Skidmore/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 2.0

Die Demokraten und die US-Mainstream-Medien wollten eine Nachwahl in Georgia nutzen, um sie als Testwahl und Stimmungsmacher gegen Donald Trump zu nutzen. Doch der Schuss ging nach hinten los. Die Trump-treue republikanische Kandidatin hat gewonnen. Das ist auch ein Triumph für Trump. [mehr]

Israel, Saudi-Arabien und die USA erhöhen Druck auf den Iran

Wie wahrscheinlich ist ein Krieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran?

Foto: Omar Chatriwala / Al Jazeera English / flickr.com / CC BY-SA 2.0

Die Katar-Krise zeigt, wie angespannt die Lage am Golf ist. Saudi-Arabien und die kleinen Golfstaaten versuchen mit allen Mitteln, Katar auf Linie zu bringen, damit die einheitliche Front gegen den Iran gewahrt bleibt. Denn dort könnte sich der nächste große Konflikt entzünden. [mehr]

Senat bezeichnet Antrag als »offensichtlich unbegründet«

Bundesverfassungsgericht schmettert Eilantrag der Grünen zur »Homo-Ehe« ab

Quelle: bpb.de

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt. So steht es in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts. [mehr]

Wann fällt Kubas Diktatur?

Trump nimmt Kuba-Polik von Obama zurück

Foto: Gage Skidmore / flickr.com / CC BY-SA 2.0

Barack Obama hatte die Tür für Kubas Diktatur weit aufgerissen. Donald Trump schließt die Tür wieder ein wenig. Die USA wollen Havanna stärker unter Druck setzen. Obama habe zu viel auf einmal preisgegeben, findet Trump. Durch die Öffnung im Handel und Tourismus werde das kubanische Militärregime gestärkt. Die einfache Bevölkerung habe davon nicht profitiert. [mehr]

Spruch des Tages

Mit kleinen Jungen und Journalisten soll man vorsichtig sein. Die schmeißen immer noch einen Stein hinterher.konrad adenauer

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