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22.05.2013
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Unbegrenzter Rettungsschirm ESM jetzt begrenzt   Widerstand erfolgreich: Parlamentsvorbehalt sichert - formal - Rechte der Bürger
 

Der massive Widerstand gegen den ESM hatte in seinen wesentlichen Punkten Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht deckelt den zuvor unbegrenzten Handlungsspielraum des ESM für Deutschland auf 190 Milliarden Euro. Nur unter diesem Vorbehalt, der völkerrechtlich verbindlich sein muss, darf der ESM ratifiziert werden. Erhöhungen über 190 Milliarden Euro hinaus bedürfen der Zustimmung des Bundestages, so dass an dieser Stelle die Rechte der Bürger wieder gesichert sind. Dazu erklärte Beatrix von Storch von der Zivilen Koalition e.V.: »Dank der heutigen Entscheidung zum ESM ist eines klar: Das Drama um den ESM geht heute in die zweiten Phase, denn die Erfahrung hat uns gezeigt, dass die EU-Oligarchen und die Mehrheit unserer Abgeordneten nicht von ihren Zielen abrücken werden, weiter mit ihrer Salami-Taktik die Bürgerrechte zu begrenzen und unsere Souveränität immer weiter aufgeben zu wollen. Es wird die Aufgabe der Bürger in Deutschland und Europa sein, dieses zu verhindern.« (Fotos:  M.Latz/dapd, Zivile Koalition)



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Redaktion, 12.09.2012 11:12
»Schön, dass so etwas möglich ist«   Schäuble-Bürokrat über Zivile Koalition
 

Ein Ministerialbeamter aus Wolfgang Schäubles Bundesfinanzministerium kanzelt rüde tausende Unterstützer der Kampagne »Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie« bei der Initiative AbgeordnetenCheck ab. Ihre Argumente nennt er »hanebüchen«. 

Auch die Zivile Koalition geht Michael Leisinger an, fragt sich, »mit welcher Blindheit man geschlagen sein muss« um die Bundestagsentscheidungen zu den Rettungspaketen zu kritisieren. Die Vorsitzende Beatrix von Storch hält dagegen: »Die Bürger glauben der sogenannten Alternativlosigkeit trotz propagandistischen Dauerfeuers nicht mehr.«



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Redaktion, 05.09.2012 14:51
Demonstration gegen eine für Deutschland ruinöse Politik
 

Von Klaus-Peter Krause

Viele hundert Bürger – junge und alte – haben am 8. Juni in Berlin gegen die »von oben« gewollte EU-Schulden- und Transferunion protestiert. Die Bundesregierung will sie durchpauken, und die (noch) meisten Bundestagsabgeordneten wollen ihr zustimmen. Über tausend Demonstranten sind es eine Woche zuvor schon in München auf dem Stachus gewesen. Jetzt in Berlin waren sie vor dem Reichstagsgebäude zusammengekommen – mit Blickkontakt zum Bundeskanzleramt. Die Bürgerbewegung Zivile Koalition und andere Gruppierungen riefen die Deutschen dazu auf, gegen den ruinösen »EU-Rettungsschirm« Widerstand zu leisten.



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Redaktion, 10.06.2012 15:57
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Blogs     RSS  Aktuelle Nachrichten  
 
  zur Person und Archiv   Mohammad Moshiri 22.05.2013 12:06
Krieg der Wölfe

Die Präsidentenwahl im Iran: Für die Scheinwahl im Iran am 14. Juni haben jetzt alle Flügel ihre Helden vorgestellt.

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  zur Person und Archiv   Wolfgang Röhl 22.05.2013 10:47
Herr, wir erbitten einen scheiß Sommer!

Il pleure dans mon coeur, comme il pleut sur la ville, seufzte der Dichter Paul Verlaine 1874. Ähnlich das Lebensgefühl, wetterbedingt, hier im deutschen Norden, anno 2013.

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  zur Person und Archiv   Steffen Hentrich 22.05.2013 10:37
Leben mit Piraten

Das als Buchpiraterie bezeichnete Verteilen von Büchern unter Umgehung des Urheberrechts lässt sich in den Weiten des Internets kaum verhindern.

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  zur Person und Archiv   Dr. Andreas Unterberger 21.05.2013 13:09
Die britische Lunte brennt (Europa samt Führung pennt)

Die spannendste Debatte für Europas Zukunft findet derzeit in Großbritannien statt. Eine Rechtspartei ist so erfolgreich, dass sie die Konservativen nun schwer unter Druck setzt und umkrempelt.

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Unsere Blogger

 
  zur Person und Archiv   Günter Ederer 21.05.2013 12:44
Eine Lektüre die vom Umweltbundesamt ignoriert wird

Rezension des Buches “Von einem Jugendstraftäter, der mit dem besten Klimaexperten der Welt verwechselt wurde” von Donna Laframboise

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  zur Person und Archiv   Steffen Hentrich 21.05.2013 12:29
Beendigung einer offenen Debatte

Beim Umweltbundesamt wird mit der Veröffentlichung der Broschüre Und sie erwärmt sich doch – Was steckt hinter der Debatte um den Klimawandel? eine wissenschaftliche Diskussion für beendet erklärt, die beispielsweise nach...

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  zur Person und Archiv   Ferdinand Knauß 21.05.2013 10:33
Der Quotenstaat opfert die Gleichberechtigung

Deutschland einig Quotenland. Die Gleichstellung der Geschlechter wird mit den ewig gleichen Schein-Argumenten zu einem Dogma erhoben. Die Gesellschaft bezahlt dafür mit dem Verlust des Verfassungsprinzips der Gleichberechtigung.

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  zur Person und Archiv   Richard Schütze 21.05.2013 09:43
Das Seelenleben der Angela M.

Kanzlerin Angela Merkel liest ein ganz besonderes Manifest – und trifft den Papst. Unseren Kolumnisten erinnert das an eine ganz persönliche Begegnung mit der mächtigsten Frau Deutschlands.

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  zur Person und Archiv   Dr. Klaus Peter Krause 20.05.2013 23:38
Dann ist Gegenwehr Pflicht

Immer mehr Bürger sind darüber entsetzt, was mit ihnen und ihrem Land politisch geschieht, und wehren sich / Der erste „Bürgerschutztag“ in Nürnberg

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  zur Person und Archiv   Dr. Christoph Sprich 20.05.2013 16:39
Ein nachhaltiger Staat braucht intakte Familien

Immer weniger Menschen leben in Familien. Früher war Familie der Ort sozialer Sicherheit, diese Funktion hat der Wohlfahrtsstaat eingenommen. Durch Verschuldung und demographischen Wandel wird der Staat zunehmend handlungsunfähgig.

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  zur Person und Archiv   Albrecht Prinz von Croy 17.05.2013 11:57
Wer hat über seine Verhältnisse gelebt?

Es gibt noch Hoffnung. Dieser (etwa einen Monat alte) offene Brief an die Kanzlerin passt wie die Faust aufs Auge zu den Steuererhöhungsorgien dieser Tage!

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  zur Person und Archiv   Dr. Heinrich Günther 17.05.2013 10:46
Ist die aktuelle Demographiestrategie zukunftsfähig?

Familien und besonders Alleinerziehende sind - wie längst bekannt – im Einkommen und im Rentenrecht insbesondere seit der Rentenreform 1957 erheblich benachteiligt.

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  zur Person und Archiv   Christian Ortner 17.05.2013 10:44
Sex mit Kindern? Nur für aufrechte Antifaschisten!

Es ist mir mehrmals passiert“, formulierte der Autor des Buches „Der große Bazar“ relativ unmissverständlich, „dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln.

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  zur Person und Archiv   Dr. Andreas Unterberger 17.05.2013 10:31
Spindelegger: Vision und Realität

Michael Spindelegger will Bundeskanzler werden. Das hat er vor einem großen Parteipublikum klargemacht – und er steht mit diesem deutlich unterstrichenen Anspruch keineswegs so lächerlich da, wie es noch vor einem Jahr der Fall gewesen wäre.

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  zur Person und Archiv   Daniel Mietke 16.05.2013 13:43
FREIHEIT

Es wird wieder Sommer. Die Sonne scheint.

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  zur Person und Archiv   Ansgar Lange 16.05.2013 12:11
Demographiegipfel muss mehr als Symbolpolitik sein

Es gibt keinen Königsweg in der Einwanderungsfrage.

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Die Steuerhöhungspläne von SPD und Grüne würden nach einer Analyse des Rheinisch Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die deutschen Steuerzahler um gut fünf Milliarden Euro zusätzlich belasten, was zu alles anderes als mehr soziale Gerechtigkeit beitrage.

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Redaktion (josch), 22.05.2013 14:48
 

 

Scharfe Kritik an der jüngst herausgegebenen Broschüre des Bundesumweltamtes »Und sie erwärmt sich doch« hat Reinhard Schlieker im ZDF geübt. Bereits der Titel gibt für ihn Anlass zu mildem Spott: Mit dem Bezug auf den Galilei zugeschriebenen Zitat trete das UBA in zu »große Fußstapfen für eine simple Behörde.« Damit jedoch gebe es sich einem deplazierten Dogmatismus hin.

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Redaktion (oe), 22.05.2013 13:40
 

 

Die vielen Fragen zu ihrer DDR-Vergangenheit lassen Kanzlerin Merkel offenbar kalt. "Neues habe ich da nicht beizusteuern", erklärt sie zu ihrer Rolle in der FDJ im aktuellen Stern.

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Redaktion (EF), 22.05.2013 13:00
 

 

Im Skandal um das gescheiterte "Euro Hawk"-Projekt kann sich Kanzlerin Merkel nicht länger hinter Verteifdigungsminister de Maizière wegducken. Die SPD forderte die Regierungschefin dazu auf, die Aufklärung des millionenteuren Debakels zur Chefsache zu machen.

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Redaktion (EF), 22.05.2013 11:55
 

 

Ihre Beliebtheitswerte sind sensationell gut: Angela Merkel, ihres Zeichens Bundeskanzlerin, ist eine Politikerin, der die Menschen vertrauen. Warum, bleibt unklar, denn auf professionelle Beobachter macht sie stets den Eindruck, sie habe überhaupt keine eigene Meinung. Die Leser von FreieWelt.net haben diese Einschätzung bestätigt: Sie wissen mit großer Mehrheit nicht, mit wem sie es zu tun haben.

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Redaktion (oe), 22.05.2013 11:25
 

 

Der Konflikt um die Einführung der Homo-Ehe nebst Adoptionsrecht hat in Frankreich jüngst einen neuen Höhepunkt erlebt. Während die Befürworter anlässlich der Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Hollande auf den Straßen von Paris ein Fest feierten, nahm sich der Schriftsteller Dominique Venner in der Kathedrale Notre Dame aus Protest gegen das Gesetz das Leben.

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Redaktion (oe), 22.05.2013 10:54
 

 

Wer ein Konto bei einer Bank im Ausland hat, stellt ab sofort sein Geld ins Schaufenster. Denn heute wollen die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen die Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer beschließen. Österreich und Luxemburg haben ihre Teilnahme am zwischenstaatlichen Austausch von Bankdaten im Grundsatz zugestimmt, stellen aber noch Forderungen.

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Redaktion (oe), 22.05.2013 10:15
 

 

Interview mit Dr. Eike Hamer von Valtier

Eike Hamer von Valtier ist Diplomkaufmann, Buchautor und Unternehmer in Hannover. Als Vorstand im Mittelstandsinstitut Niedersachsen gilt er als einer der führenden Experten in den Bereichen Edelmetallmärkte, Krise, Finanzen und Mittelstand. Im Interview mit FreieWelt.net analysiert er die aktuelle Edelmetallkrise an den Weltbörsen.

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Redaktion (ab), 22.05.2013 09:42
 

 
 
Umfrage

Werden die Grünen jetzt ihre pädophile Vergangenheit aufarbeiten?

angieconscious/pixelio.de



Ergebnis

Im Fokus

Zeit für eine Familienrevolution

Bild: Podium beim Forum Familie
Bild: Podium beim Forum Familie

Die familienpolitischen Diskussionen in Medien, Politik und Verwaltung laufen immer stärker auf eine Zerschlagung und Vergesellschaftung der Familien hinaus. Oft wird beispielsweise auch in der Union angenommen, dass für die Aufzucht von Kindern nicht die Familie der beste Ort sei, sondern eine staatliche Kinderbetreuungseinrichtung.

Gegen diesen Trend hat sich die Initiative Familienschutz mit der Sprecherin Hedwig von Beverfoerde kurz vor der Wahl zum Bundestag 2009 gegründet mit dem Ziel, Familien in der Politik eine Stimme zu geben. Sie sollten nicht mehr nur Objekt von mehr oder (meist) weniger wohlwollendem politischem Handeln sein, sondern selber mitmischen und ihre Interessen zur Geltung bringen.

Am 14. Mai veranstaltete die Initiative vor zahlreich erschienenem Publikum in Berlin-Mitte das erste Forum Familie, auf dem vor allem eines sehr deutlich wurde: Die Zeit ist reif für eine echte Familienrevolution!

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Spruch des Tages
"Gegen eine Dummheit, die gerade in Mode ist, kommt keine Klugheit auf." - Theodor Fontane

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