| Unbegrenzter Rettungsschirm ESM jetzt begrenzt |
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Widerstand erfolgreich: Parlamentsvorbehalt sichert - formal - Rechte der Bürger |
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Der massive Widerstand gegen den ESM hatte in seinen wesentlichen Punkten Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht deckelt den zuvor unbegrenzten Handlungsspielraum des ESM für Deutschland auf 190 Milliarden Euro. Nur unter diesem Vorbehalt, der völkerrechtlich verbindlich sein muss, darf der ESM ratifiziert werden. Erhöhungen über 190 Milliarden Euro hinaus bedürfen der Zustimmung des Bundestages, so dass an dieser Stelle die Rechte der Bürger wieder gesichert sind. Dazu erklärte Beatrix von Storch von der Zivilen Koalition e.V.: »Dank der heutigen Entscheidung zum ESM ist eines klar: Das Drama um den ESM geht heute in die zweiten Phase, denn die Erfahrung hat uns gezeigt, dass die EU-Oligarchen und die Mehrheit unserer Abgeordneten nicht von ihren Zielen abrücken werden, weiter mit ihrer Salami-Taktik die Bürgerrechte zu begrenzen und unsere Souveränität immer weiter aufgeben zu wollen. Es wird die Aufgabe der Bürger in Deutschland und Europa sein, dieses zu verhindern.« (Fotos: M.Latz/dapd, Zivile Koalition)
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| Kommentare (0) Redaktion, 12.09.2012 11:12
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| Demonstration gegen eine für Deutschland ruinöse Politik |
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Von Klaus-Peter Krause
Viele hundert Bürger – junge und alte – haben am 8. Juni in Berlin gegen die »von oben« gewollte EU-Schulden- und Transferunion protestiert. Die Bundesregierung will sie durchpauken, und die (noch) meisten Bundestagsabgeordneten wollen ihr zustimmen. Über tausend Demonstranten sind es eine Woche zuvor schon in München auf dem Stachus gewesen. Jetzt in Berlin waren sie vor dem Reichstagsgebäude zusammengekommen – mit Blickkontakt zum Bundeskanzleramt. Die Bürgerbewegung Zivile Koalition und andere Gruppierungen riefen die Deutschen dazu auf, gegen den ruinösen »EU-Rettungsschirm« Widerstand zu leisten.
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| Kommentare (0) Redaktion, 10.06.2012 15:57
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Die Steuerhöhungspläne von SPD und Grüne würden nach einer Analyse des Rheinisch Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die deutschen Steuerzahler um gut fünf Milliarden Euro zusätzlich belasten, was zu alles anderes als mehr soziale Gerechtigkeit beitrage.
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| Kommentare (1) Redaktion (josch), 22.05.2013 14:48
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Scharfe Kritik an der jüngst herausgegebenen Broschüre des Bundesumweltamtes »Und sie erwärmt sich doch« hat Reinhard Schlieker im ZDF geübt. Bereits der Titel gibt für ihn Anlass zu mildem Spott: Mit dem Bezug auf den Galilei zugeschriebenen Zitat trete das UBA in zu »große Fußstapfen für eine simple Behörde.« Damit jedoch gebe es sich einem deplazierten Dogmatismus hin.
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| Kommentare (0) Redaktion (oe), 22.05.2013 13:40
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Die vielen Fragen zu ihrer DDR-Vergangenheit lassen Kanzlerin Merkel offenbar kalt. "Neues habe ich da nicht beizusteuern", erklärt sie zu ihrer Rolle in der FDJ im aktuellen Stern.
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| Kommentare (1) Redaktion (EF), 22.05.2013 13:00
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Im Skandal um das gescheiterte "Euro Hawk"-Projekt kann sich Kanzlerin Merkel nicht länger hinter Verteifdigungsminister de Maizière wegducken. Die SPD forderte die Regierungschefin dazu auf, die Aufklärung des millionenteuren Debakels zur Chefsache zu machen.
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| Kommentare (1) Redaktion (EF), 22.05.2013 11:55
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Ihre Beliebtheitswerte sind sensationell gut: Angela Merkel, ihres Zeichens Bundeskanzlerin, ist eine Politikerin, der die Menschen vertrauen. Warum, bleibt unklar, denn auf professionelle Beobachter macht sie stets den Eindruck, sie habe überhaupt keine eigene Meinung. Die Leser von FreieWelt.net haben diese Einschätzung bestätigt: Sie wissen mit großer Mehrheit nicht, mit wem sie es zu tun haben.
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| Kommentare (0) Redaktion (oe), 22.05.2013 11:25
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Der Konflikt um die Einführung der Homo-Ehe nebst Adoptionsrecht hat in Frankreich jüngst einen neuen Höhepunkt erlebt. Während die Befürworter anlässlich der Unterzeichnung des Gesetzes durch Präsident Hollande auf den Straßen von Paris ein Fest feierten, nahm sich der Schriftsteller Dominique Venner in der Kathedrale Notre Dame aus Protest gegen das Gesetz das Leben.
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| Kommentare (2) Redaktion (oe), 22.05.2013 10:54
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Wer ein Konto bei einer Bank im Ausland hat, stellt ab sofort sein Geld ins Schaufenster. Denn heute wollen die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen die Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer beschließen. Österreich und Luxemburg haben ihre Teilnahme am zwischenstaatlichen Austausch von Bankdaten im Grundsatz zugestimmt, stellen aber noch Forderungen.
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| Kommentare (0) Redaktion (oe), 22.05.2013 10:15
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Interview mit Dr. Eike Hamer von Valtier
Eike Hamer von Valtier ist Diplomkaufmann, Buchautor und Unternehmer in Hannover. Als Vorstand im Mittelstandsinstitut Niedersachsen gilt er als einer der führenden Experten in den Bereichen Edelmetallmärkte, Krise, Finanzen und Mittelstand. Im Interview mit FreieWelt.net analysiert er die aktuelle Edelmetallkrise an den Weltbörsen.
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| Kommentare (1) Redaktion (ab), 22.05.2013 09:42
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Umfrage |
Werden die Grünen jetzt ihre pädophile Vergangenheit aufarbeiten? angieconscious/pixelio.de
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Spruch des Tages |
| "Gegen eine Dummheit, die gerade in Mode ist, kommt keine Klugheit auf." - Theodor Fontane |
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