| Der finale ESM-Vertrag - Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt |
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Von Beatrix von Storch
Dieser ESM-Vertrag (s.u. im Anhang in seiner Fassung vom 23.1.2012 in voller Länge) darf nicht kommen. Wir werden in den nächsten Wochen von Frau Merkel und Herrn Schäuble und all den anderen Euro-„Rettern" hören, daß der ESM sinnvoll und alternativlos ist, daß das wirtschaftliche Risiko überschaubar ist und vor allem, daß jeder Euro, den wir zusätzlich bezahlen sollen, vorher natüüüürlich vom Bundestag abgesegnet werden muß. Das Königsrecht des Parlamentes, die Hoheit über den Haushalt, bleibe selbstverständlich unangetastet. Diese Selbstverständlichkeit mußte der Abgeordnete Peter Gauweiler (CSU) und wenige andere vor dem Bundesverfassungsgericht aber auch erst erstreiten und der Regierung abtrotzen. Aber vor allem: auch der jetzt amtliche ESM-Vertrag sieht diesen Parlamentsvorbehalt nicht vor. (Fotos: Gerd Altmann/pixelio.de, FreieWelt.net)
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| Währungssystemische Agonien |
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Ein Beitrag von Prof. Dr. Schäfer |
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Die Euro-Zone liegt in Agonie. Währungssystemische Agonien hat es in der Historie vielfältig gegeben. Sie entstehen, wenn im strategischen Spiel zwischen „politischer Macht und ökonomischem Gesetz“ (v. Böhm-Bawerk) die Politik sich allzu lange ökonomischen Zwängen widersetzt will. Und sie enden stets mit dem Ergebnis, daß die Politik letztlich den Kürzeren zieht, wenn sie in währungssystemischer Ignoranz den politischen Konstruktivismus gegenüber den marktlichen Grundprinzipien dauerhaft, handlungsmächtig und selbstzweifelsfrei entgegenzutreten gewillt ist. Das Motto heißt immer: Wir Politiker verteidigen unser politisches Mantra gegen seine marktlichen Feinde, koste es (den Bürger), was es wolle. (Fotos: geralt/photoopia, Prof. Dr. Wolf Schäfer)
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| Merkels EU-Griechenlandpolitik erntet Spott |
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Sparkommissar käme einem "Gauleiter" gleich |
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Der von Kanzlerin Angela Merkel vorgeschlagene Sparkommissar für Griechenland sorgt für Ärger. Der britische EU-Abgeordnete Nigel Farage verglich einen solchen Sparkommissar mit einem "Gauleiter" - sprich einem regionalen Nazi-Funktionär. Farage habe gedacht, dies müsse ein Witz sein, "dass das deutsche Finanzministerium vorschlägt, dass ein EU-Kommissar, manche mögen sagen ein Gauleiter, und seine Leute ein Gebäude in Athen besetzen und die Verwaltung des Landes übernehmen". (Fotos: M.Gottschalk / Archiv,ddp)
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| Kommentare (0) Redaktion, 02.02.2012 11:02
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Der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschied, dass Deutschland nicht von ausländischen Gerichten für Verbrechen der Wehrmacht und der Nazis während des Zweiten Weltkriegs verantwortlich gemacht werden kann. Für italienische Gerichte heißt das, sie können Deutschland nicht zu individuellen Entschädigungen verpflichten. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab damit einer Klage Deutschlands Recht, da die italienischen Gerichte gegen die Staatenimmunität verstoßen, die das Völkerrecht Deutschland garantiert.
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| Kommentare (0) Redaktion, 03.02.2012 12:51
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Die Internationalen Inspektoren der EU haben ein weiteres Milliarden-Loch in Griechenlands Staatshaushalt gefunden. Das bankrotte Land habe die Euro-Zone um weitere 15 Milliarden Euro gebeten. Selbst nach einem erfolgreichen Schuldenschnitt und weiterer Finanzspritzen weist das Land damit immernoch eine Milliardenlücke auf. Unterdessen plant Griechenland die Einsetzung eines eigenen "Sparkommissars". Der Vorschlag Kanzlerin Angela Merkels die Griechen ihrer Haushaltssouveränität zu berauben, wurde international mit Empörung aufgenommen. Inzwischen ruderte die CDU-Politikerin zurück.
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| Kommentare (0) Redaktion, 03.02.2012 12:26
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Die Ehefrau von Bundespräsident Christian Wulff, Bettina Wulff, hat gegen die Presseberichte zur kostenlose Nutzung eines Privatwagens eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Ehepaar Wulff habe einen Wagen offenbar kostenlos fahren dürfen. Die Staatsanwaltschaft Berlin untersucht den Vorwurf. Unterdessen sinken die Umfragewerte des Bundespräsidenten. Nur 33 Prozent der Befragten waren laut ARD-Deutschlandtrend mit seiner Arbeit zufrieden und lediglich 16 Prozent hielten ihn für ehrlich.
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| Kommentare (0) Redaktion, 03.02.2012 11:20
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Die Kommandozentrale für den vorgesehenen Nato-Raketenschild wird von der US-Airbase im pfälzischen Ramstein aus geleitet. Das bestätigte ein Sprecher der Alliierten Luftstreitkräfte in Ramstein am Donnerstag. Der Schild soll bis 2020 aufgebaut werden und inbesondere Bedrohungen durch Raketen aus dem Iran abwehren. Der zweite Standort befindet sich im türkischen Izmir.
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| Kommentare (0) Redaktion, 03.02.2012 10:42
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Die Zeichen stehen gut für einen baldigen Abschluss der Verhandlungen über Griechenlands Schuldenschnitt. Ein Kernproblem bestand mit den privaten Gläubigern des Landes über einen Forderungsverzicht. Laut des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos besteht die Frage, ob sich auch öffentliche Gläubiger (sprich Länder und die EZB) an der Entlastung beteiligen. Dies lehnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) behement ab. Im Gespräch mit dem TV-Sender "n-tv" erklärte Schäuble, die Gläubiger hätten bereits hinreichend zur Stabilisierung des Landes beigetragen.
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| Kommentare (2) Redaktion, 03.02.2012 09:16
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Das im September 2011 von Zivile Koalition und Abgeordneten-Check.de gedrehte Video zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ hat sich via Internet und youtube über ganz Europa verbreitet. Das Video wurde in 12 europäische Sprachen übersetzt und bereits 750.00 mal gesehen. Mittlerweile ist es über youtube in fast allen geläufigen Sprachen Europas übersetzt. Somit können sich alle Europäer über die fatalen Folgen der Euro-„Rettungsschirmpolitik“ informieren.
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| Kommentare (0) Redaktion, 02.02.2012 22:10
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Das forsche Auftreten des Freistaats Bayerns im Streit über den Länderfinanzausgleich sorgt für Unmut beim bisherigen Verbündeten Baden-Württemberg. Der Finanzminister des Bundeslandes, Nils Schmid (SPD), rief seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) auf, seine „heiße Wut“ zu mäßigen. Die Drohgebärden Bayerns seien „kontraproduktiv“ und verhinderten nicht die Abwahl der CDU , sagte Schmidt der "Sueddeutschen Zeitung".
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| Kommentare (0) Redaktion, 02.02.2012 12:17
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Die Volksrepublik China vergibt mehr Kredite an Entwicklungsländer als die Weltbank. Die großen Geldhäuser des Landes haben ihre Geschäfte mit Afrika und Asien massiv ausgebaut: „Vergangenes Jahr hat China mehr Kredite für Entwicklungsländer zur Verfügung gestellt als die Weltbank“, sagte Jamie Metzl, stellvertretender Vorsitzender der Asia Society, in einem Gespräch mit der BBC.
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| Kommentare (0) Redaktion, 02.02.2012 12:06
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Spruch des Tages |
"Nicht selten wird die Geschichte gleich von denen gefälscht, die sie machen." - Wieslaw Brudzinski |
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Sollte Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten?
ErgebnisWürden Sie sich für die Einführung eines "Nord-Euro" aussprechen?
Ergebnis |
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