Seine Vorgänger übten sich in Zurückhaltung und begeisterten. Wo Joschka Fischer (Grüne) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) innenpolitischen Angriffen mit erhabener Seelenruhe entgegensahen, da lässt sich Guido Westerwelle (FDP) zu einer unkontrollierten Offensive hinreißen. Regelmäßig macht der Liberale durch neue Querelen auf sich aufmerksam und sollte die Kritik noch so ungerechtfertigt sein, Westerwelle vermag es nicht sie sachlich aus der Welt zu räumen.

Nach Informationen der Financial Times plant der US-Konzern Google nun endgültig den Rückzug aus dem Suchmaschinengeschäft in China. Google.cn soll zu 99,9 Prozent geschlossen werden, andere Geschäfte des Konzerns sollen jedoch weitergeführt werden, darunter die Bereiche Vertrieb, Softwareentwicklung und Forschung. Google wollte sich zuletzt nicht der Internetzensur in China beugen und geriet somit in Konflikt mit dem chinesischen Gesetz.

NRW-Kandidatin Hannelore Kraft (SPD) machte jüngst durch die Forderung nach mehr gemeinnütziger Arbeit für Langzeitarbeitslose auf sich aufmerksam. Nun fordert die SPD-Politikerin höhere Hartz-IV-Regelsätze. Die derzeitigen Hartz-IV-Leistungen wurden bereits Anfang Februar vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, was jedoch nicht zwangsläufig zu einer Anhebung der Sätze führen muss.

In den vergangenen Jahren hat die Bundesrepublik ihren Rüstungsexport mehr als verdoppelt. Seit 2005 steigt die Ausfuhr stetig an, bedingt vor allem durch den Verkauf von Kriegsschiffen und Militärfahrzeugen. Mit einem Weltmarktanteil von nunmehr elf Prozent ist Deutschland drittgrößter Exporteur von Kriegsmaschinerie weltweit. Nur die USA und Russland exportieren mehr Waffen. Sie erreichen einen Weltmarktanteil von 30 und 23 Prozent.

Die Deutsche Telekom plant, als erstes Dax-Unternehmen, bis Ende 2015 den Frauenanteil in Führungspositionen auf 30 Prozent zu heben. Telekom-Chef René Obermann sieht das Vorhaben als "ein Gebot der gesellschaftlichen Fairness" und "eine handfeste Notwendigkeit" für den Erfolg des Unternehmens. Studien zufolge verspricht eine höhere Frauenquote bessere Unternehmensergebnisse und höhere Rentabilität.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will "das Gesundheitssystem durch nachhaltige Reformen auf ein solideres Fundament ... setzen". Seine Partei stärkte ihm bei diesem Vorhaben den Rücken und wählte ihn mit 97,7 Prozent der Stimmen erneut zum Vorsitzenden der niedersächsischen Liberalen. In einem Beitrag für die "BamS" stellte Rösler klar, dass die effizienteste Reform des Gesundheitswesens nur mit der Gesundheitsprämie möglich sei. Eine Umstellung des Systems müsse aber "behutsam" umgestzt werden.

Patriotismus, Bildung, Zuwanderung, Bildung und Innere Sicherheit.  Das Programm der FDP bei diesen Themen deutlich zu erweitern ist das Anliegen der FDP-Mitglieder, die sich im "Stresemann Club" zusammengefunden haben. FreieWelt.net sprach mit dem Vorstand Meinhard Müller über den Hintergrund und die Ziele des Clubs.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert eine Neuausrichtung der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" und droht andernfalls mit einem Boykott. Das Thema Vertreibung müsse im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg und den nationalsozialistischen Verbrechen dargestellt werden. Ansonsten werde er sein Amt ruhen lassen, sagte der Vertreter des Zentralrats im Stiftungsrat, Salomon Korn, dem SPIEGEL. Man werde keine Alibifunktion ausüben, so Korn.