Eine Anfrage über zwei noch in Hamburg lebende somalischen Piraten belegt das Asylversagen exemplarisch (Drucksache 22/14855). Beide Somalier wurden 2012 zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt. Einer der somalischen Piraten stellte 2014 erstmals einen Asylantrag, der abgelehnt wurde. Ein Asylfolgeantrag wurde 2018 als unzulässig abgelehnt. 2022 wurde der Ablehnungsbescheid und auch die Abschiebeandrohung aufgehoben. Der Somalier befindet sich wieder im Asylfolgeverfahren. Die Entscheidung steht noch aus! Seit 2016 wird verurteilte Somalier in Hamburg geduldet.
Auf die Frage nach konkreten Abschiebungshindernissen antwortet der Senat: »Es gibt weiterhin keine Flugverbindungen, die für Abschiebungen nach Somalia genutzt werden können. Begleitete Rückführungen sind nur über Einzelcharter möglich und dies nur in besonders gelagerten Fällen. Besonders gelagerte Fälle sind Personen mit extremistischem Bezug oder Gefährder. Bei den betroffenen Personen gab es daneben diverse Gründe, warum eine Abschiebung nicht vollzogen werden konnte. Hinderungsgründe waren unter anderem die Passersatzpapierbeschaffung und organisatorische Herausforderungen durch die Corona-Pandemie.«
Dazu erklärte der Hamburger AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
»Ein seit fast zehn Jahren geduldeter somalischer Pirat wird nicht abgeschoben! Dieses Asylsystem ist absurd. Obwohl dessen Asylantrag mehrfach abgelehnt wurde, beginnt das Asylverfahren erneut. Durch Fälle wie diesen verlieren die Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die AfD fordert die konsequente Anwendung des Asylrechts. Der verurteilte Pirat hätte schon längst Deutschland verlassen müssen!
Die genannten Abschiebungshindernisse bei den somalischen Piraten sind unbefriedigend. Wenn es keine Flugverbindungen nach Somalia gibt, schafft man welche. Wo ein Wille ist, da ist ein Weg. Rot-Grün besitzt auch noch die Unverfrorenheit, die erst 2020 erfolgten Coronamaßnahmen ins Feld zu führen. Offenbar scheitert die Asylpolitik schon an ‚organisatorischen Herausforderungen‘ – das ist eines Rechtsstaates unwürdig.«
Kommentare zum Artikel
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Erste Ruanda-Abschiebungen in Großbritannien: Die Asyl- und Migrationslobby läuft Sturm
https://ansage.org/erste-ruanda-abschiebungen-in-grossbritannien-die-asyl-und-migrationslobby-laeuft-sturm/
Islamisten sind in der Regel ganz ungefährlich in Deutschland.
Die sind dankbar, dass Deutschland ihnen eine sichere Operationsbasis bietet.
Die sind dankbar, dass keiner abgeschoben wird.
Und sie sind dankbar, dass der Steuerzahler sie reichlich mit Sozialhilfe versorgt.
Gerne auch mit 2 Frauen mit je 3 Kindern.
Die wissen, wie gut sie es in Deutschland haben.
Kann doch in der Nord/Ostsee seinen Job machen, als Enterfachmann. So Leute brauchen die Verstrahlten.
Das ist "normal".
Mit einer weitgehend verblödeten Bevölkerung kann man das machen.
Man sollte ein altes Kreuzfahrtschiff nehmen, es zum Transporter umbauen, alle Scheinasylanten da rein und dann das Schiff mit Karacho in Somalia in den Strand reinrammen.
Dan sind wir nicht nur ihn, sondern noch ein paar Tausend anderer Scheinasylanten los.
Der Mann hat eigentlich alle Qualifikationen für einen deutschen Finanzminister. Der weiß auch, wie man ehrlichen Leuten das Geld aus der Tasche zieht ... eine echte Konkurrenz für den unfähigen Herrn Lindner. Zudem wäre es weltweit ein Novum, wenn ein Pirat hier Finanzminister würde. Würde gut zum inkompetenten Linguistik-Wunder Baerbock passen.
Herr Scholz, wagen Sie mehr Vielfalt. Mehr Schaden könnte der Pirat auf diesem Posten eh nicht mehr anrichten.
Schickt endlich alle Iraker und Somalier nachhause. Die bringen Europa nichts und kosten nur. Syrer und afghanische Staatsbürger und die aus Nordafrika auch. Dann ist wieder Ruhe und Frieden hier.
Rechtsstaat? Welcher Rechtsstaat? Deutschland ist alles, aber defoinitiv kein Rechtsstaat mehr!
Grüne können ihm ein Boot geben , dann kann er auf der Ostsee und im Schwarzen Meer Putin überfallen.,, Spende gerne mein Schlauchboot , damit die Kosten nicht explodieren wie bei der Gorch Fock
Ich glaube mittlerweile weiß jeder, dass die Ampel einen Volksaustausch praktiziert und die Wahlergebnisse zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen damit einverstanden ist