Tausende Bürger haben gegen die Wahlrechtsreform geklagt [siehe Bericht »Zeit«]. Derzeit wird es vor dem Verfassungsgericht verhandelt. Friedrich Merz (CDU) sieht darin einen »fundamentalen Verstoß« gegen wichtige Grundsätze der Verfassung [siehe Bericht »Welt«].
Die Wahlrechtsreform war von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossen worden, sehr zum Unwillen der anderen Parteien [siehe Bericht »Tagesschau«]. Eigentlich hätte es um die Verkleinerung des Bundestages gehen sollen. Doch bestimmte Parteien werden besonders benachteiligt.
Da ist zum Beispiel die CSU. Sie tritt nur in Bayern an. Sie könnte nach dem geplanten neuen Wahlrecht aus dem Bundestag fliegen. Selbst wenn in allen Wahlbezirken Bayerns CSU-Politiker durch die Wahl der mit der Erststimme Direktmandate kriegen könnten, wäre es durch das neue Wahlrecht möglich, dass keiner von ihnen in den Bundestag einzieht, erläuterte Alexander Dobrindt (CSU). Es wäre keine direkte Wahl von Kandidaten mehr möglich. Es würden dann nur noch Kandidaten zugeteilt.
Doch das alles scheint der Ampel egal oder gar genehm zu sein. Sie missbraucht ihre (noch vorhandene) Mehrheit im Bundestag, die Demokratie einzuschränken und anderen Parteien zu schaden.
Kommentare zum Artikel
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Es sollten 396 Abgeornetet sein- und das reicht !
736 sind absurd !
Aber das Direktmandat muss bleiben und die Parteienlisten zurückgestutzt werden; leider haben sich die Parteien den Staat zueigen gemacht und unsere "Demokratie"(Volksherrschaft) ist zur Parteienherrschaft degeneriert. Also statt Überhangs- und Ausgleichsmandaten sollten direkt Gewählte in den Bundestag(198) und aufgefüllt mit Listenmandaten .
@ Ronald Schroeder 24.04.2024 - 20:00
Dank Ihnen für die kurze Zusammenfassung der Funktionsweise des Parteienstaats ...
https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&t=1337s
https://www.youtube.com/watch?v=eByxIINticQ&t=4s ,
... der im Kern für ein Konzept steht, in dem eine mehr oder weniger kriminelle und demokratie - und verfassungsfeindliche Minderheit ...
https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw
... zur Mehrheit werden soll und wird ...
https://www.youtube.com/watch?v=YDK5X_AfAMU&t=2316s .
Eingeschränkt Demokratie:
Ist wie eingeschränkte Freiheit, eingeschränktes Grundgesetz,eingeschränktes Leben,eingeschränkte Rechtssprechung, eingeschränkte Gesundheit,eingeschränkte Bildung,eingeschränkte Menschlichkeit und Kultur u.s.w
( Da lohnt es sich nicht mehr dafür zu arbeiten und steuern zu zahlen damit Linksgrüne ihr Zirkus Leben mit Steuerbeute ohne Einschränkungen in Machtgier und Geldgeilheit leben können ohne ein Echo der Steuer Sklaven fürchten zu müssen.)
Wer als Politiker nicht in der Lage ist Erfolgreiche und Volksnahe Politik zu machen und dafür Berater braucht, könnten wir die Berater gleich auf diese Posten setzen.
Das Volk wählt nicht Politiker die sich um 100,000 km weit entfernte Völker kümmert sondern um das Land in dem sie Wählen.Sonst könnten wir ja auch in Deutschland die Politiker in Borneo wählen.
Wenn für die Bodyguards eines Politikers 25 Deutsche Steuern zahlen müssen dann stimmt etwas nicht .
Wir brauchen nicht nur Volks Wahlen , sondern auch Volks Abwahlen für unnütze Politiker !
Das Spiel heißt jetzt: Weniger Demokratie wagen !
Passt, zum besten Deutschland aller Zeiten.
Das größte Problem ist doch nicht die Wahlrechtsreform, sondern der völlig unsinnigerweise aufgeblähte Bundestag. Ob es Direktmandate gibt oder nicht, interessiert doch bestenfalls ein paar Parteien und deren Kader. Von einem deutlich verkleinerten Bundestag hingegen profitiert (zumindest theoretisch) der Steuerzahler. Wieso schränkt der Wegfall der Direktmandate die Demokratie ein? Ob 730 oder 600 Abgeordnete der Fraktionsdisziplin folgen, ist doch so gleichgültig, wie ob in China ein Sack Reis umfällt bzw. ob der Chinesische Volkskongreß von der Zahl der Abgeordneten noch überholt wird. Viel demokratiefeindlicher ist, daß das deutsche Volk keine Chance hat, seinen Kanzler zu wählen, sondern den verlogenen Thesen der Parteien (Grüne vor der Wahl: Keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete!") und deren ebenso verlogenen oder verweigerten Koalitionsaussagen vertrauen muß. Am Ende wird in irgendwelchen Hinterzimmern von den Fraktionsvorsitzenden irgendeine Koalition geschmiedet, weil man sich gegenseitig die Posten zuschachert und im Ergebnis wird irgendjemand Kanzler, der es in direkter Wahl möglicherweise nie geworden wäre.
Grundsätzlich reichen uns um die 300 (also die Hälfte) Parlamentarier völlig aus.
CSU, wie auch andere Kriegsparteien haben dort nicht zu suchen.
Das Volk muß und kann nur noch sparen um zu überleben, also sie müssen das gleiche tun, basta.
Wie war das noch?
Nach dem GG besteht die Bundestagswahl aus
einem gemischten Wahlsystem.
Zum einen ist es die Direktwahl der Abgeordneten in einem Wahlkreis und zum anderen wird die andere Hälfte der abgegebenen Stimmen auf Mandate, wie es die Parteien wünschen, ermittelt.
Bei der Verhältniswahl hat der Wahlbürger keinen Einfluss auf die Person, da sie aus einer Liste der Parteien erfolgt.
Dieses letztere trägt dazu bei, das im Ergebnis Abgeordnete im Diktat von den Parteien bestimmt werden.
Ich halte dieses Wahlsystem der Verhältniswahl keiner Demokratie und auch absolut im Interesse dem Souverän nicht würdig.
Parteien, sprich diese unsägliche Regierung, will durch ein neues schmutziges Wahlsystem dem Bürger die Macht nehmen persönlich einen Abgeordneten zu wählen, wenn ich es denn richtig verstanden habe !
Hohe Verfassungswidrigkeit (Grundgesetzwidrigkeit)
scheint bei dem neuen Gesetz zur Wahl vorhanden !
Ganz schön schäbig das ganze, was sich die Ampel des Grauens da leistet.