Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, wirft Robert Habeck vor, die Bürger beim Kernkraft-Aus getäuscht zu haben:
»Habecks Geheimakten-Affäre entwickelt sich mehr und mehr zum handfesten Politskandal. Bürger und Parlament wurden beim Ausstieg aus der Kernenergie von grünen Strippenziehern im Wirtschafts- sowie im Bundesumweltministerium massiv getäuscht. Expertenmeinungen, die sich für einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aussprachen, wurden ignoriert und umgeschrieben. Es wurde getrickst und zurechtgebogen. Stück für Stück kommt nun ans Tageslicht: Eine ergebnisoffene Prüfung, wie von Habeck versprochen, gab es zu keinem Zeitpunkt. Vielmehr wurde die Bewertung dementsprechend manipuliert, dass sie zum gewünschten Ergebnis kam. Alleinige Richtschnur war dabei das grüne Parteiprogramm. Hierdurch wurde nicht nur Deutschlands Versorgungssicherheit aus ideologischen Gründen gefährdet, sondern den Bürgern wurden auch unnötig hohe Strompreise aufgebürdet.
Das alles soll nun vertuscht werden. Denn auch nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses bleiben viele Fragen offen. Unvollständige und über weite Strecken geschwärzte Akten zur Entscheidung gegen die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke verhindern die Aufklärung der damaligen Vorgänge im Bundeswirtschaftsministerium. Statt maximaler Transparenz wird gemauert und die Verantwortung auf den inzwischen entlassenen Staatssekretär Graichen abgewälzt. Doch diese Sündenbock-Taktik wird nicht aufgehen. Für den grünen Filz im Wirtschaftsministerium und dessen Treiben ist Habeck höchstpersönlich verantwortlich.
Es muss nun die ganze Wahrheit auf den Tisch – notfalls auch mit einem Untersuchungsausschuss. Die Bürger haben das Recht zu erfahren, wie und warum es mitten in der Energiekrise zu so einer weitreichenden Fehlentscheidung kam. Sollte sich bewahrheiten, dass die letzten Kernkraftwerke nur wegen der manipulierten Prüfung eines grünen Netzwerks ihren Betrieb einstellen mussten, ist ein Rücktritt Habecks unausweichlich. Eines aber ist klar: Für diese Ampel darf es keine Laufzeitverlängerung geben.«
Kommentare zum Artikel
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# Karl Biehler
Zitat: "Kann man dem Kinderbuchautor mit dem Strafrecht beikommen?"
1) Das setzt voraus, das ein Rechtsstaat existent ist.
2) Die Gesetze sind so gestaltet, dass Polit- und Amtskriminelle straffrei bleiben. (Stichworte: Steuerhinterziehung = strafbar / Steuerverschwendung = straffrei)
3) Recht ist Auslegungssache (Beispiel: AfD/speziell Hr. Höcke)
4) Es wird sich schon ein grünes Richterlein finden, dass seine Pension nicht gefährden wird.
Er wird also vollkommen unbeschadet davonkommen ... außer in den Geschichtsbüchern.
Die Grünen als Ganzes werden als totalitäre, volksfeindliche und kriegsgeile ökosozialistische Partei, die Angst und Schrecken im Volk verbreitet und ein ganzes Land ruiniert hat, in die Geschichte eingehen. Ein abschreckendes Beispiel noch in 100 Jahren.
Wie ich ja schon ausführte hätte man die AKW's durch Zukauf von Brennelemente ohne weiteres zumindest so lange weiterlaufen lassen können bis Ersatz geschaffen worden wäre. Alles im Konjunktiv.
Das war politisch nicht gewollt. Die Grünen wollten den Abriß der AKW's weil sie wussten daß diese danach nicht einfach wieder aufgebaut werden können. Daß damit die Versorgungssicherheit und Preisstabilität flöten geht wurde als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen.
Die diesbezügliche Schädigung Deutschlands war also Vorsatz !
Von Habeck. Und Scholz hat es dem Koalitionsfrieden wegen abgenickt.
Wer denken konnte bzw. kann, wurde nicht getäuscht, denn der konnte sich denken und wusste im Vorfeld, was auf Deutschland, seine Wirtschaft und uns alle zukommt bzw. was es bedeutet, wenn Grüne und Rote an der Macht sind, denen Deutschland, das eigene Land und seine Nation nicht nur egal sind, sondern die alles hassen, was deutsch ist. Denn wenn einer öffentlich sagt, dass er mit Deutschland und Heimat noch nie etwas anfangen konnte, so einer aber Wirtschaftsminister wird, dann konnte und musste doch JEDEM klar sein, was DAS bedeutet und mit sich bringt! Unfähigkeit gepaart mit Hass und Zerstörungswut aufs eigene Land bedeutet VORSÄTZLICHE Vernichtung!
Um Deutschland zu ruinieren hatten mal welche 12 Jahre gebraucht. Greentology schaffte das in weniger als 4 Jahren.
Bürger und Parlament GETÄUSCHT?
Sollte man nicht ehrlicher sagen, daß die Bürger sowieso nicht gefragt wurden und daß die Mitglieder der Ampel derartig eingeschüchtert wurden, daß jeder der dagegen gestimmt hätte, mit den Mafiakillern der Totengräber Deutschlands rechnen mußte.
Schließlich ist der Atomausstieg neben Migration, Klimawahn und Ukrainehilfe einer der wirksamsten Hebel für die Abschaffung Deutschlands.
Deutschland überlebt die verbleibende Zeit für die Ampel schon nicht wirklich. Auch die Nachfolge, schwarz-grün, wird das Ganze endgültig besiegeln. Es gibt keine Chance für dieses Land, daran sind nicht nur die Politfiguren schuld, sondern seine blöden, naiven Bewohner. Die aus Angst, aus ihren unreifen Emotionen heraus, Entscheidungen treffen bzw. verweigern, die für alle das Schlimmste bedeuten. Verachtenswert und feig.
Kann man dem Kinderbuchautor mit dem Strafrecht beikommen?
In einem funktionierenden Rechtsstaat hätte es schon längst die entsprechenden Konsequenzen gegeben. Dass die "Sturmgeschütze der Demokratie" zu Hofberichterstattern mutierten, hat zu dieser Entwicklung des sich aus der Verantwortung Stehlens und Laissez faire entschieden beigetragen...
Ich fürchte, es muss noch sehr viel schlimmer werden, bis sich wieder etwas ändert.
Ganz ehrlich wir wissen nicht wie wir die restlichen 1 1/2Jahre noch durchhalten sollen ohne das uns unser Land restlos unter den Füssen weg gezogen wird.Diese Schandregierung tut ALLES um unser Land in den Dreck zu ziehen und uns Deutsche in aller Welt zum Gespött zu machen.Und das mit voller Absicht.Jeder der jetzt noch immer nicht weiss was er tun muss dem ist nicht mehr zu helfen.Wählt,wählt,wählt.....aber nur keine der Ampelparteien den die führen uns in die Meinungsdiktatur und Brüsseldiktat.
... »Habecks Geheimakten-Affäre entwickelt sich mehr und mehr zum handfesten Politskandal. Bürger und Parlament wurden beim Ausstieg aus der Kernenergie von grünen Strippenziehern im Wirtschafts- sowie im Bundesumweltministerium massiv getäuscht.« ...
Wozu er sich zum Wohle(?) des deutschen Volkes(?) verpflichtet sah, da sich unsere westlichen, freiheitlich-liberalen Gesellschaften auf dem Weg in einen sanften(?) Totalitarismus befinden?
https://weltwoche.de/daily/liberalismus-als-dogma/
Ist das an Annchens Beispiel nicht ebenso deutlich zu erkennen
https://weltwoche.de/daily/duemmste-aussenministerin-der-welt-mann-wird-aufgrund-dieser-aeusserung-auf-x-angezeigt-hinter-dem-strafantrag-steckt-die-gruene-politikerin-annalena-baerbock-persoenlich-es-ist-nicht-d/,
wie an der AKW-Debatte in Deutschlands Parlament???
https://www.wetterauer-zeitung.de/politik/akw-affaere-robert-habeck-die-gruenen-bundestag-csu-cdu-atomausstieg-kritik-aktuell-ticker-zr-93072147.html